Dienstag, 30. Juni 2015

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12.03.2003
Artikel Nummer: 5537
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Abgewirtschaftete Praxen werden noch vergoldet

Frage von Dr. E. S. aus H.:
Ist es möglich, einen Kassenarztsitz ohne Patientenstamm zum Verlegen innerhalb des Sperrgebietes käuflich zu erwerben? Welche Summen werden hierfür durchschnittlich verlangt?


Antwort von Udo H. Cramer,

 

Rechtsanwalt, Diplomkaufmann,

 

München:
Das Gesetz (xa7 103 Abs. 4 SGB V) sieht die Abgabe von Praxen bzw. Praxisanteilen, nicht jedoch die Übergabe von Zulassungen/Praxissitzen vor. Mit dieser Regelung soll es Ärzten aus verfassungsrechtlichen Gründen (Eigentumsschutz des Art. 14 GG) ermöglicht werden, die von ihnen aufgebaute und ausgeübte Praxis an einen Nachfolger auch dann übergeben zu können, wenn der Planungsbereich gesperrt ist und deshalb eigentlich kein Bedarf für eine solche Praxis vorhanden ist. Dagegen fällt der "Zulassungshandel" nicht unter diesen Schutz, weil er planungsbedingt ist und nicht aus eigener Tätigkeit des Arztes resultiert.

 

 

Man würde der Sache jedoch nicht gerecht, wenn man nicht konstatieren würde, dass oft Mittel und Wege gefunden werden, um solche Sitzübertragungen durchzusetzen. Dies hängt davon ab, wie die Zulassungsausschüsse im jeweiligen Planungsbereich solche Übertragungen handhaben und die Transaktionen hinterfragen.

 

 

Am aussichtsreichsten ist es, wenn doch noch ein kleinerer Patientenstamm vorhanden ist und auch die Praxisausstattung in mehr oder weniger großem Umfang noch verwendet werden kann. Wenn auch die Zulassungsübertragung im Vordergrund steht, lässt sich damit meist eine gesetzlich mögliche Übergabe durchführen. Eine fixe Grenze, ab der eine Praxis für "übertragungswürdig" gehalten wird, gibt es nicht. Wichtig ist nach der Praxis der Zulassungsausschüsse, dass die Praxis jedenfalls zunächst in den bisherigen Räumen fortgeführt wird, dies ist oft wichtiges Entscheidungskriterium für die Ausschüsse.

 

 

Die Preise für Kassenarztsitze, also den Wert der "Konzession" innerhalb einer solchen vorbeschriebenen Übernahme, schwanken je nach Fachgebiet und Region und reichen von ca. 15 000 Euro bis 17 500 Euro für allgemeinärztliche Praxen, in überbesetzten Ballungsräumen gehen sie bis zu 150 000 Euro und sogar bis 175 000 Euro für fachärztlich-internistische Praxen. Die Preise sind meist deshalb hoch, weil Praxissitze bzw. kleine Praxen nach einer Übergangszeit in eine größere Gemeinschaft eingebracht werden, deren Erweiterungspläne davon abhängen. Je nach Enge des Marktes variieren die Preise danach, wie viele Anbieter und Bewerber gerade im konkreten Fall vorhanden sind.

 

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