Montag, 21. April 2014

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10.02.2000
Artikel Nummer: 5415
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Muss ich den Partner informieren?

Frage von Dr. Udo Fuchs,
Facharzt f. Allgemeinmedizin,
Hamburg:

Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Arzt, der bei einem Patienten eine Aids-Erkrankung diagnostiziert, die Ehefrau darüber unterrichten, auch wenn der Arzt vom Patienten ausdrücklich zum Schweigen verpflichtet wurde (AZ: 8 U 67/99). Das Gericht gelangte zu der Auffassung, die drohende Lebensgefahr für die Ehefrau sei der klassische Fall eines Notstandes, der die Durchbrechung der Schweigepflicht nicht nur rechtfertige, sondern zwingend notwendig mache. Was für die Ehefrau gilt, müsste m.E. ebenso für den Lebensgefährten sowie unmittelbar betroffene Familienmitglieder gelten, wenn sie in engem Kontakt mit dem Infizierten leben. Da ich eine solche Konstellation in meiner Praxis habe, wo der betroffene Patient mich zum Schweigen verpflichtet, würde ich gerne Ihre juristische Meinung hören.


Antwort von Professor Dr. jur.
Gerhard H. Schlund,
Vorsitzender Richter am OLG,
München:

Die Frage des Bruchs ärztlicher Verschwiegenheit nimmt in unseren immer "durchsichtiger" werdenden Zeiten ständig an Bedeutung zu. Ohne exakte Einhaltung dieser Verschwiegenheit kann kein öffentliches Gesundheitswesen ordnungsgemäß funktionieren. Der Gesetzgeber hat deshalb den Bruch der Verschwiegenheit mit empfindlichen Strafen (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) bedroht. Darüber hinaus wurden nur ganz vereinzelt gesetzliche Durchbrechungsgebote geschaffen, wie etwa die Meldepflicht nach dem Geschlechtskrankheiten-, dem Bundesseuchen-, oder dem Schwangerschafts-Konflikt-Gesetz u.a.m. Verletzt der Arzt seine Verschwiegenheitspflicht, führt dies in der Regel zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und seinem Patienten. Dies ist dann besonders bedeutsam, wenn es sich um einen höchstpersönlichen Bereich - wie etwa die Intimsphäre des Patienten - handelt.

In dem vom Leser zitierten Fall des OLG Frankfurt a.M. war es so, dass der Hausarzt nicht nur den an Aids erkrankten Mann als Patienten betreute, sondern dass auch dessen Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden nicht ehelichen Kinder gleichzeitig bei ihm Patientin waren. Der Hausarzt wies lediglich den infizierten Mann eindringlich auf die bestehende Infektionsgefahr beim Geschlechtsverkehr ohne Schutzmaßnahmen und die sich hieraus für das Leben und die Gesundheit seiner Lebensgefährtin ergebenden Folgen hin; der Partnerin selbst eröffnete er erst nach dem Tode des Patienten, dass dieser HIV-infiziert bzw. an Aids erkrankt gewesen war. Eine danach erfolgte Testierung der Patientin ergab den Befund HIV-positiv. Die Frau verklagte daraufhin den Hausarzt auf mindestens DM 100 000 Schmerzensgeld und auf die Feststellung der Ersatzpflicht allen weiteren materiellen und immateriellen Schadens mit der Behauptung, er habe ihr gegenüber pflichtwidrig die Infektion ihres Lebensgefährten verschwiegen.

Das OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 8.7.1999 - 8 U 67/99) vertrat die durchaus zutreffende Ansicht, dass der Arzt in diesem Fall, trotz der Bitte des Patienten, die Schweigepflicht seiner Intimpartnerin gegenüber zu wahren, dieselbe hätte "brechen" müssen, um die auch bei ihm als Patientin verkehrende Frau vor einer Ansteckung mit HIV zu schützen. Die Güterabwägung: Hier Schweigegebot, dort akute Gefährdung von Leben und Gesundheit der Patientin musste in diesem Falle zu Gunsten der Patienten ausfallen, weil der Lebensgefährte dieser Patientin offenbar dem behandelnden Arzt "nicht das Bild eines mit seiner Erkrankung verantwortlich umgehenden Menschen vermittelte"; so das wörtliche Zitat aus dieser Entscheidung. Dass die Patientin letztendlich den Prozess über zwei Instanzen dennoch verlor, ist darauf zurückzuführen, dass die Klägerin nach Ansicht des OLG es nicht schaffte, beweisen zu können, "dass der (angenommene) Arztfehler zu einem anderen körperlichen und psychischen Zustand geführt hätte, als er jetzt besteht". Die Patientin konnte also nicht den Nachweis führen, dass sie nicht schon vor dem Bekanntwerden der Infektion ihres Lebensgefährten durch die Befunderhebung dessen Arztes von ihrem Gefährten angesteckt worden war.

Um noch auf die Leseranfrage speziell einzugehen: Im entschiedenen Fall war es nicht die Ehefrau, sondern auch "nur" die Lebensgefährtin des Patienten; also die nämliche Ausgangslage wie in der Praxis des Lesers. Bedeutsam an dieser Entscheidung, die sich mit der herrschenden Meinung in der juristischen Literatur deckt, ist, dass dieser Grundsatz einer Mitteilungspflicht, und damit der Durchbrechung der Verschwiegenheit, vor allem dann gilt, wenn die Ehefrau/Lebensgefährtin/Geschlechtspartner gleichzeitig auch in der Behandlung des nämlichen Arztes steht. Hier zwingen die Beratungs- und Betreuungspflichten des Arztes, diesen Partner zu informieren, somit die Schweigepflicht seinem Patienten gegenüber zu brechen. Wenn der Arzt dies nicht tut und damit diesem Partner gesundheitlich einem Risiko aussetzt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Nur muss der Partner vor Gericht nachweisen, dass er erst durch dieses Verschweigen nicht aufgeklärt war und sich weiterhin ungeschützt dem geschlechtlichen Verlangen seines Partners hingegeben hat und von diesem erst "danach" infiziert wurde.

Anders verhält es sich dann, wenn der/die Intimpartner/in nicht Patient/in beim Arzt ist. In einem solchen Fall kann (muss nicht!!) der Arzt eine Güterabwägung vornehmen, ob er sich des Vertrauenstatbestandes wegen weiterhin an seine Schweigeverpflichtung gebunden fühlt und hält, oder ob er sich an den/die (ihm bekannte) Intimpartner/in seines Patienten wendet und diese/n "warnt".

Vor der Entscheidung für die Durchbrechung der Schweigeverpflichtung muss der Arzt auf Grund einer Entscheidung aus dem Jahre 1968 seinen Patienten unmissverständlich auffordern, künftig nur mehr "safer sex" zu praktizieren. Kommt der Arzt zu der Ansicht, dass sein Patient diesem Ratschlag folgt, sollte er unbedingt die Schweigepflicht weiter wahren; erscheint ihm der Patient aber diesen Aufforderungen gegenüber uneinsichtig, dann "darf" er die Verschwiegenheit "lüften" und den/die Intimpartner/in informieren. Ein solches Verhalten ist - wie es auch das OLG Frankfurt so sieht - von § 34 StGB gedeckt.

Resümee: Wenn ein Aids-Patient seinem Intimpartner die Erkrankung verschweigt und nach Eindruck des Arztes auch nach eindringlichen Hinweisen mit "safer sex" nichts am Hut hat, gibt es zwei Konstellationen: Der Partner ist ebenfalls Patient der Praxis. Dann muss der Arzt ihn auch unter Bruch der Schweigepflicht informieren. Ist der Partner nicht Patient, darf der Arzt ihn nach sorgfältiger Güterabwägung informieren.

 

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