Sonntag, 21. Dezember 2014

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19.04.2004
Artikel Nummer: 6189
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Darf PKV einfach Berichte anfordern?

Frage von Dr. Klaus Asholt,
  Frauenarzt,
  Bielefeld:

Eine meiner Privatpatientinnen wurde nach ihrem stationären Aufenthalt und Einreichen der Krankenhausrechnung von ihrer Kasse aufgefordert, den Entlassungs- und Operationsbericht einzureichen. Anderenfalls könne die Angelegenheit nicht weiter bearbeitet werden. Für mich ist das nach 22 Praxisjahren das erste Mal, dass eine Privatversicherung sich derartig verhält. Ist dieses Gebaren überhaupt statthaft?


Antwort von Maximilian Guido Broglie,

 

Fachanwalt für Sozialrecht,

 

Wiesbaden:
Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung des Arztes, direkt an die PKV seines Patienten Entlassungs- und Operationsberichte herauszugeben. Lediglich der Patient selbst hat Anspruch auf Einsichtnahme in seine Behandlungsunterlagen, hierzu gehören auch Entlassungs- und Operationsberichte. Dies folgt aus einer Nebenpflicht des Behandlungsvertrages. Macht der Patient von seinem Recht Gebrauch, muss der Arzt ihm auf Anforderung Einsicht in die betreffenden Unterlagen gewähren.

 

 

Aus diesem Grund und in Ermangelung eines direkten Anspruches der PKV gegenüber dem behandelnden Arzt, denn es bestehen zwei voneinander unabhängige Vertragsverhältnisse, eines zwischen Behandler und Patient (Behandlungsvertrag) und ein zweites zwischen Patient und Privater Krankenversicherung (Versicherungsvertrag), kann die PKV die Berichte nur über den Patienten selbst anfordern.

 

 

Die Erstattungsverpflichtung der PKV gegenüber einem Patienten ergibt sich aus dem individuellen Versicherungsvertrag, wobei der Versicherer regelmäßig nur zur Erstattung medizinisch notwendiger Leistungen verpflichtet ist.

 

 

Reicht der Patient die Rechnung des Arztes zur Erstattung bei seinem Versicherer ein und hat dieser Rückfragen zur Prüfung seiner Erstattungspflicht, so muss der Patient diese beantworten.

 

 

Dies kann der Patient meist nur in Kooperation mit dem behandelnden Arzt, indem er für seinen Versicherer die Entlassungs- und Operationsberichte bzw. Stellungnahmen anfordert. Die Verpflichtung des Arztes gegenüber dem Patienten ist Nebenpflicht zum Behandlungsvertrag.

 

 

Möchte der Patient einem Dritten Einsicht in seine ihn betreffenden Patientenunterlagen gewähren - wie hier der Versicherung -, muss er den Arzt von der Schweigepflicht entbinden. In den meisten Fällen hat sich der Patient bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrages hierzu gegenüber seiner PKV verpflichtet. Sollen die Berichte direkt an den Versicherer weitergeleitet werden, sollte der behandelnde Arzt eine Erklärung des Patienten über die Entbindung von der Schweigepflicht anfordern.

 

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