Donnerstag, 24. Juli 2014

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16.05.2002
Artikel Nummer: 5436
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Jetzt machen Apotheker schon Herzdiagnostik

Frage von Dr. C. S.,
  Fachärztin für Allgemeinmedizin,
  aus T.:

Eine Apotheke wirbt im Gemeindeblatt mit einem Cardio-Check mittels EKG-Signal für 10 €. Die Patienten erhalten ein dreidimensionales buntes EKG-"Bild", mit dem nicht mal ein Kardiologe was anfangen kann. Ist das Vorgehen der Apotheke überhaupt erlaubt?


Antwort von Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers,

 

Rechtsanwalt und Arzt,

 

München:
Wenn jemand ohne Erlaubnis die Heilkunde ausübt, ohne Arzt zu sein, so macht er sich nach dem Heilpraktikergesetz strafbar. Gegen ihn kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verhängt werden.

 

 

Hier stellt sich die Frage, ab welcher qualitativen Stufe eine Tätigkeit als Heilkunde anzusehen ist. Nach der Rechtsprechung umfasst die Heilkunde jede Tätigkeit, die nach allgemeiner Auffassung ärztliche bzw. medizinische Fachkenntnis voraussetzt. Sei es im Hinblick auf das Ziel, die Art oder Methoden der Tätigkeit oder für die Feststellung, ob im Einzelfall überhaupt eine Behandlung begonnen werden darf.

 

 

Selbst diejenigen Verrichtungen gelten als erlaubnispflichtig, die für sich gesehen keine medizinischen Fachkenntnisse voraussetzen und für den Patienten ungefährlich sind, wenn sie Gesundheitsgefährdungen mittelbar dadurch zur Folge haben können, dass rechtzeitiges Erkennen ernster Leiden, das ärztliches Wissen voraussetzt, verzögert werden kann. Dies zumindest, wenn die Wahrscheinlichkeit einer solchen Gefährdung nicht nur geringfügig ist (BVerwG, Urteil vom 11.11.1993, Arztrecht 2/1995).

 

 

Von Dr. S. wurde geschildert, dass die Apotheker mit dem benutzten Gerät ein dreidimensionales buntes EKG-"Bild" erstellen, mit dem nicht einmal ein Kardiologe etwas anfangen kann. Wenn die Apotheker zusätzlich dem Kunden suggerieren, mit einem solchen Bild könnten sie eine Funktionsanalyse des Herzens und der Stressbelastung vornehmen (so der Anzeigentext), so muss man in diesem Vorgehen einen groben Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz sehen.

 

 

Denn die Gefahren, die sich durch ein solches Verhalten ergeben, sind erheblich. Zwar mag die Bedienung des benutzten Gerätes keine medizinische Fachkenntnis voraussetzen. Wenn aber eine verbindliche Auswertung der Aufzeichnungen über die Funktion des Herzens von einem Apotheker x96 also einem diesbezüglichen Laien x96 vorgenommen wird, die selbst ein Kardiologe nicht erstellen könnte, so ist ein rechtzeitiges Erkennen von schwer wiegenden kardiologischen Auffälligkeiten ernsthaft gefährdet. Nicht wenige Kunden könnten auf Grund der "Diagnose" der Apotheker beruhigt nach Hause gehen und dringend notwendige Behandlungen unterlassen. Deren Gesundheit wäre massiv gefährdet, so dass die Apotheker gegen das Heilpraktikergesetz verstoßen haben und deshalb eine Strafbarkeit nach § 5 dieses Gesetzes in Betracht kommt.

 

 

Weiterhin ist das Verhalten aber auch dann strafrechtlich relevant, wenn die Apotheker mit einem Verfahren geworben haben und ihm eine Wirksamkeit beilegen, die es nicht hat (§§ 3, 14 HWG). Verfahren im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes ist z.B. die Diagnoseerstellung von Krankheiten und Leiden x96 also auch die Funktionsanalyse des Herzens mittels EKG-Signal, mit der die Apotheker in ihrer Anzeige werben. Fraglich ist, ob sie diesem Verfahren auch eine nicht vorliegende Wirksamkeit beigelegt haben. Die Apotheker werben mit einem Herz-Schnelltest mittels eines EKG-Signals zur Funktionsanalyse des Herzens.

 

 

In dem Falle, dass es sich um ein unprofessionelles Gerät handelt, ist eine ausreichende Funktionsanalyse des Herzens mangels Qualität des Gerätes ausgeschlossen. Aber selbst wenn die Apotheker als Nichtärzte ein professionelles EKG-Gerät benutzen und dessen Ergebnisse ärztlich interpretiert werden müssen, ist eine Funktionsanalyse des Herzens nicht gewährleistet, weil die Apotheker nicht über entsprechendes Fachwissen verfügen. Folglich werben die Apotheker mit einer Funktionsanalyse, die aber tatsächlich diagnostisch unwirksam ist. Beide Alternativen führen daher zu einer Strafbarkeit der Apotheker auch nach §§ 3, 14 Heilmittelwerbegesetz.

 

 

Dr. S. selbst hat nach seinem Sachverhaltsschilderungen einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch aus §§ 1, 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit § 3 HWG. Denn grundsätzlich jeder Verstoß gegen § 3 HWG x96 der schon festgestellt wurde x96 stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des unlauteren Wettbewerbs durch Rechtsbruch dar. Der Unterlassungsanspruch ist deswegen gegeben, weil Wiederholungsgefahr besteht und Dr. S. selbst betroffen ist.

 

 

Die Wiederholungsgefahr ergibt sich daraus, dass die fraglichen Zeitungsanzeigen in der Vergangenheit geschaltet wurden und eine Änderung dieser Praxis nicht absehbar ist. Dr. S. ist auch selbst davon betroffen, da es seine Aufgabe ist, die ärztliche Heilkunst auszuüben und er durch das Vorgehen der Apotheker im Wettbewerb mit dieser Apotheke steht.

 

 

Folglich steht ihm ein Unterlassungsanspruch zu, den er in Form einer Abmahnung geltend machen kann. Nach erfolgloser Abmahnung ist anschließend eine Klage auf Unterlassung möglich.

 

 

Der gleiche Unterlassungsanspruch kann aber auch von der zuständigen Ärzte- oder Apothekerkammer geltend gemacht werden, da durch das Vorgehen der Apotheker das Gesundheitsinteresse der Allgemeinheit einschließlich der Verbraucher erheblich verletzt und somit die Voraussetzung einer erheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbes bejaht werden kann. Empfehlenswert ist hier ein entsprechender Hinweis an die Kammer.

 

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