Montag, 27. Juni 2016

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Osteopathie - es fehlt die einheitliche Ausbildung

04.11.2015
Von: Michael Reischmann, Foto: fotolia/karelnoppe
Artikel Nummer: 25004
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TK zur Osteopathie: Ärztliche Anordnung reicht weiterhin

Entzieht ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf den gesetzlichen Krankenkassen den Boden für die Kostenerstattung von Osteopathie, soweit diese von Physiotherapeuten ohne Heilpraktikererlaubnis erbracht wird? Nein, meint die Techniker Krankenkasse (TK), Nr. 1 der GKV und Vorreiter bei dieser Satzungsleistung.


Dass es sich bei dem Urteil um eine reine Einzelfallentscheidung ohne weitergehende Bedeutung handelt, wie die TK in einer Antwort an Medical Tribune meint, sieht der renommierte Medizinrechtler Professor Dr. Dr. P. F. Alexander Ehlers nicht so. Es sei zwar (noch) keine höchstrichterliche Entscheidung und lasse auch eine Ausein­andersetzung mit der vorangegangenen Rechtsprechung vermissen. Doch es wurden „grundsätzliche Aussagen getroffen, die nun – auch unter dem Gesichtspunkt etwaiger Haftung – nicht außer Acht zu lassen sind“, unterstreicht der Allgemeinarzt und Rechtsanwalt.

 

Im MT-Interview hatte er festgestellt: „Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen also grundsätzlich nur noch für Osteopathiebehandlungen, die von Personen mit der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz erbracht wurden, Kosten erstatten. Die Abrechnungspraxis einiger Krankenkassen, die allein auf das Kriterium der ärztlichen Verordnung abstellen, erscheint nun als rechtswidrig.“

Herrschende Meinung spricht für die Physiotherapeuten

Die TK argumentiert, dass die Osteopathie berufsrechtlich von approbierten Ärzten, Heilpraktikern „und auf ärztliche Anordnung auch von Physiotherapeuten“ erbracht werden darf. Die Berechtigung der Physiotherapeuten ergebe sich aus einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde*. Demnach verstoße die Erbringung von osteopathischen Leistungen durch Physiotherapeuten aufgrund einer ärztlichen Anordnung/Verordnung nicht gegen das Heilpraktikergesetz und sei auch nicht strafbar.

 

Auch eine wissenschaftliche Bewertung osteopathischer Verfahren der Bundesärztekammer komme zu dem Ergebnis, dass die Osteopathie bei entsprechender Qualifikation und ärztlicher Verordnung von Physiotherapeuten angewandt werden kann. Dies decke sich mit einer Antwort der Bundesregierung.

Kasse: Kostenerstattung hängt nicht am Berufsrecht

Aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf können „wir keine in allen Fällen geltenden Grundsätze für die osteopathische Behandlung ableiten“, teilt die TK mit. Die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen besäßen weiterhin Gültigkeit.

 

Die TK-Satzung zur Kostenerstattung für die Versicherten regele nicht, welche Leistungserbringer nach Berufsrecht Osteopathie erbringen dürfen. Durch den erforderlichen Nachweis der osteopathischen Qualifikation werde aber gewährleistet, „dass Osteopathie nur von spezialisierten Leistungserbringern qualitativ erbracht wird“.

Klare Regelungen zum Osteopathen sind überfällig

Die Kasse, die 2015 ihre ursprüngliche Förderung von maximal 360 Euro im Jahr auf einen Zuschuss von bis zu 120 Euro reduziert hat, verbindet mit dem OLG-Urteil zumindest die Hoffnung, dass Politik und Verbände nun regelnd tätig werden. Bis heute fehlten verbindliche bundes- oder landeseinheitliche Vorgaben für die staatlichen Ausbildungs- und Tätigkeitsbestimmungen. Auch zeige sich bei den zuständigen Gesundheitsämtern kein einheitliches Bild, unter welchen Vor­aussetzungen als Physiotherapeut und/oder Osteopath tätige Personen eine Heilpraktiker-Erlaubnis erhalten können. Nur das Land Hessen hat seit November 2008 eine Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie.

 

* Urteil vom 18.9.2009 (Az.: 3 C 2604/08.N); Beschluss des BVerwG vom 20.11.2009, Az.: 3 BN 1/09

 

Kommentare

Fuhrmann - 05.11.2015, 12:46

Ihr Bericht enthält Aussagen, die nicht unkommentiert bleiben können.
Die Zwischenüberschrift „Herrschende Meinung spricht für die Physiotherapeuten“ suggeriert dem Leser, die Argumentation der TK sei derart plausibel, dass sie Fakten schaffe. Das ist einerseits Meinungsmache und andererseits schlecht recherchiert.

Die Argumente der TK entpuppen sich bei näherer Beleuchtung als unzutreffend, was die Aussagen von Professor Dr. Dr. P. F. Alexander Ehlers bestätigt. Das von der TK angesprochene Urteil des VGH Kassel hatte eine völlig andere Fragestellung zu entscheiden: Die Rechtmäßigkeit der Weiterbildungs- und Prüfungsordnung Osteopathie (WPO). In diesem Zusammenhang hat es festgestellt, dass die dem Bund obliegende Festlegung der Tätigkeitsbereiche der Grundberufe HP, Arzt und Physiotherapeut durch eine Verordnung wie die WPO-Osteo auf Länderebene nicht berührt werde. Die Stellungnahme der Bundesärztekammer (BÄK) hat für die Rechtsmäßigkeit einer Tätigkeit ebenfalls keine Bedeutung. Hierüber entscheidet weiterhin der Gesetzgeber, der in dem Berufsgesetz der Physiotherapeuten eben keine Osteopathie einbezogen hat, weswegen das OLG auch entsprechend seines Urteils vom 8.9. entschieden hat.

Fakt ist folgendes:

Das OLG Düsseldorf hat die grundsätzliche Frage der osteopathischen Tätigkeit von Physiotherapeuten unzweifelsfrei dahin entschieden, dass für jede osteopathische Tätigkeit des Physiotherapeuten eine uneingeschränkte HP Erlaubnis erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte diese Frage bereits ebenso entschieden. Das Urteil macht deutlich, dass Osteopathie keine Ergänzung der Physiotherapie ist und als Beruf anerkannt werden muss. Denn die im Dritten Reich ins Leben gerufene Heilpraktikererlaubnis verfolgt allenfalls das Ziel, „eine Gefahr für die Volksgesundheit“ auszuschließen, die erforderliche Patientensicherheit und Qualitätssicherung in der osteopathischen Diagnostik und Behandlung ist damit nicht verbunden.
Prof. Marina Fuhrmann M.Sc. (USA), Vorsitzende des Verbandes der Osteopathen Deutschland (VOD) e.V.

 
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