Donnerstag, 31. Juli 2014

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23.09.2013
Von: Michael Reischmann, Foto: Katja Xenikis
Artikel Nummer: 21437
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Bundestagswahl - das sagen Ärztevertreter

CDU/CSU haben die absolute Mehrheit im 18. Deutschen Bundestag knapp verpasst und die FDP als Partner verloren. Was heißt das für die Gesundheitspolitik? Wie reagieren die Ärztevertreter?


Medical Tribune hat Stimmen zur Bundestagswahl gesammelt:

Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Bundesärztekammer


Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Bundesärztekammer



Statement des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, zum Ausgang der Bundestagswahl:

„Wir gratulieren allen im Bundestag vertretenen Parteien, insbesondere der Union zu ihrem großen Wahlerfolg. Die vor uns liegenden Herausforderungen in der Gesundheitspolitik sind enorm, unsere Gesellschaft des langen Lebens will eine gute gesundheitliche Versorgung und Teilhabe am medizinischen Fortschritt.

Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems, ausreichend finanzierte Krankenhäuser und eine angemessene Honorierung der Ärzte und anderer Gesundheitsberufe. All das können wir nur mit einer Koalition der Vernunft schaffen - ideologische Irrungen, wie die der Bürgerversicherung, dürfen da keinen Platz haben.
Die Ärztinnen und Ärzte Deutschlands sind bereit, auch bei der neuen Bundesregierung ihre ärztliche Expertise einzubringen, denn erst durch Ärzte wird die Medizin zur gesundheitlichen Versorgung.

 

Weitere wichtige Zukunftsthemen hat die BÄK in ihrem Positionspapier zur Bundestagswahl benannt.  

Dr. Andreas Köhler, Kassenärztliche Bundesvereinigung


Dr. Andreas Köhler, Kassenärztliche Bundesvereinigung



Dr. Andreas Köhler, Kassenärztliche Bundesvereinigung, zur Bundestagswahl:

"Wir bieten natürlich unsere konstruktive Zusammenarbeit an. Es gilt aber jetzt abzuwarten, was in der Koalitionsvereinbarung stehen und wer dem Bundesgesundheitsministerium vorstehen wird. Die Probleme sind parteienunabhängig: Wie bekommen wir die ambulante Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt? Wie kriegen wir ausreichend Haus- und Fachärzte für eine flächendeckende Versorgung aus dem Studium und der Weiterbildung heraus generiert? Sicherlich wird sich diese Regierung auch mit den Finanzierungsgrundlagen der GKV beschäftigen müssen."

 

Dr. Andreas Köhler im Interview mit KV-on, dem digitalen Web-TV der KBV: www.kv-on.de/html/1119.php

Ulrich Weigeldt, Hausärzteverband


Ulrich Weigeldt, Deutscher Hausärzteverband



Ulrich Weigeldt, Bundesvorsitzender Deutscher Hausärzteverband, zum Ausgang der Bundestagswahl 2013:

„Einen Wahlausgang in dieser Deutlichkeit hätten wir nicht erwartet. Wie auch eine künftige Koalition aussehen wird – die Politik ist nun gefordert, nachhaltige Lösungen zu finden, um die hausärztliche Versorgung weiterhin flächendeckend, wohnortnah und in hoher Qualität sicherzustellen.

 

Für die hausärztliche Versorgung steht in den nächsten Jahren viel auf dem Spiel: Mit der Aufgabe von tausenden von Arztpraxen gerade im ländlichen Raum wird die Versorgungsintensität weiter abnehmen. Wir wünschen uns, dass innovative Vorhaben, wie die Hausarztzentrierte Versorgung in Deutschland weiterhin stabile gesetzliche Rahmenbedingungen vorfindet. Die Regierungsverantwortlichen müssen nun alles tun, um die hausärztliche Versorgung sicherzustellen und die Ausbildung von Medizinstudierenden sowie die Instrumente zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin weiterzuentwickeln. Dieser Kerngedanke sollte nach unserer Auffassung auch genauso im Arbeitsprogramm der neuen Regierung implementiert werden.“

Dr. Wolfgang Wesiack, Berufsverband Deutscher Internisten


Dr. Wolfgang Wesiack, Berufsverband Deutscher Internisten, BDI



Jetzt ist ein großer Wurf gefragt! Der neu gewählte Bundestag und die neue Bundesregierung müssen das Gesundheitswesen an Haupt und Gliedern reformieren. Der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten, BDI e.V., Dr. Wolfgang Wesiack, fordert keine kleinlichen Korrekturen, sondern einen großen Wurf, weil Versorgungsrealität und gesetzliche Vorgaben immer mehr auseinander driften.

 

Der BDI empfiehlt dringend:

  • Die gesetzlichen Krankenkassen müssen in Richtung Wettbewerb neu organisiert werden. Dazu gehört unter anderem ein individueller Beitragssatz für jede Kasse. Der Gesundheitsfonds ist überflüssig. Um die Versorgung sozial abzusichern, muss sich die neue Regierung aufraffen, einen Grundleistungskatalog entsprechend den finanziellen Moglichkeiten des Systems zu definieren. Wahlleistungen mussen die Krankenkassen zusätzlich anbieten dürfen.
  • Die Budgetierung im Gesundheitswesen, insbesondere in der ambulanten Versorgung, muss gelockert, letztendlich abgeschafft werden. Dazu müssen unter anderem die leistungsfeindlichen Regelleistungsvolumina beseitigt werden, die unnötige Wartezeiten, besonders in der fachärztlichen Versorgung, auslösen.
  • Die DRG-Vergütung muss so reformiert werden, dass nicht nur ökonomische Anreize die Leistungsentwicklung in den Krankenhäusern bestimmen.
  • Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV, ¡± 116 b neu) ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Der Gesetzgeber muss jetzt rechtliche Hemmnisse abbauen, um die Umsetzung zu erleichtern.
  • Die Länder müssen ihrer Investitionsverpflichtung in den Krankenhäusern wieder ausreichend nachkommen, andernfalls muss die derzeitige duale Finanzierung per Bundesgesetz abgeschafft werden.
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat hier eine zentrale Rolle. Aufgrund überbordender Regularien ist er oft nicht mehr in der Lage, zeitgerecht und schnell zu entscheiden. Der BDI fordert deshalb eine Entbürokratisierung der Institution.


Angesichts der Fülle der anstehenden Probleme fordert der BDI den neugewählten Bundestag und die kommende Bundesregierung auf, sofort mit der Arbeit zu beginnen.

Dr. Werner Baumgärtner, Medi Geno


Dr. Werner Baumgärtner, MEDI GENO



„Wir gratulieren der Union zu ihrem Wahlsieg und werden mit großem Interesse beobachten, wie die neue Regierung unsere Inputs für eine bessere ambulante ärztliche Versorgung umsetzt“, erklärte Dr. Werner Baumgärtner, Vorstandsvorsitzender von MEDI GENO Deutschland.

Der Ärzteverband, der bundesweit rund 17.000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten vertritt, fordert von der neuen Regierung sich für bessere Rahmenbedingungen für die Niedergelassenen stark zu machen: „Wir brauchen feste und angemessene Preise für die ärztliche Arbeit und weniger Bürokratie in den Praxen. Darüber hinaus plädieren wir dafür, dass die politisch Verantwortlichen uns und anderen Beteiligten im Gesundheitswesen mehr Spielräume für individuelle regionale Gestaltungsmöglichkeiten gewähren und diese auch unterstützen. Wir plädieren für Subsidiarität und Wettbewerb anstelle von zunehmendem Zentralismus.“

In diesem Zusammenhang appellierte Baumgärtner auch für mehr Unterstützung für Hausarzt- und Facharztverträge, die die niedergelassenen Ärzte und ihre Verbände per Gesetz außerhalb des Kollektivvertrags mit den Krankenkassen landes- oder bundesweit ausverhandeln können. „Um eine bessere und dem regionalen Bedarf angepasste Versorgung der Bevölkerung zu erreichen, muss ein geordnetes Nebeneinander von Kollektiv- und Selektivverträgen weiterentwickelt werden“, betonte er.

Das Beispiel in Baden-Württemberg zeigt wissenschaftlich nachgewiesen, dass Hausarztverträge neben dem kollektivvertraglichen System die Versorgung der Patienten verbessern und Arztpraxen bessere Arbeitsbedingungen haben. Dabei fordern MEDI GENO die neue Regierung auf, bestehende Deckelungen wie beispielsweise die Refinanzierungsklausel im §73b SGB V abzuschaffen. „Gleichzeitig muss die Verpflichtung der gesetzlichen Krankenkassen zum Abschluss von Hausarztverträgen erhalten und ausgebaut werden und wir halten sogar eine ähnliche gesetzliche Verpflichtung für Facharztverträge für notwendig“, so Baumgärtner.

Darüber hinaus sprach sich der Bundesvorsitzende gegen die Bürgerversicherung und dafür aus, das duale Versicherungssystem zu erhalten und die Kostenerstattung als Wahlmöglichkeit nicht nur für gesetzlich Versicherte sondern auch für Praxen einzuführen.

Die politischen Forderungen und Positionspapiere zur Bundestagswahl finden Sie hier: www.medi-verbund.de/219.html

Dr. Klaus Reinhardt, Hartmannbund


Dr. Klaus Reinhardt, Hartmannbund



Nachdem nunmehr amtlich klar ist, dass die alte Koalition abgewählt ist und es auf eine Neu-Besetzung des Bundesgesundheitsministeriums hinausläuft, erwartet der Hartmannbund auch weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten. „Unabhängig davon, wer den Minister stellt, erhoffen wir uns eine Fortsetzung des bisherigen vertrauensvollen Dialogs“, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, heute mit Blick auf die endgültigen Wahlergebnisse. „Wir bedauern, dass jemand, der für diesen Politikstil stand, nicht mehr als Gesprächspartner zur Verfügung steht“, kommentierte Reinhardt die Abwahl der Liberalen. Mit der FDP dürfe nicht der Gedanke von Freiheit und Freiberuflichkeit verloren gehen, der für das Arzt-Patienten-Verhältnis unverzichtbar sei.

 

Gleichzeitig mahnte Reinhardt, dass das duale System weiterentwickelt werden müsse. „Wir werden sehr wachsam darauf schauen, wie die CDU mit einem möglichen Koalitionspartner dieses System fortentwickelt und welchen Stellenwert sie der Freiberuflichkeit und der individuellen Arzt-Patientenbeziehung im Gesundheitssystem beimisst.“

 

Der Hartmannbund, versprach Reinhardt, werde die politischen Entscheidungsträger auch in der kommenden Legislaturperiode mit Nachdruck immer wieder an die besondere Verantwortung im Gesundheitswesen gegenüber Patienten und auch Ärzten erinnern.

Birgid Fischer, vfa


Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa



Birgit Fischer, Hauptgeschäftsführerin des vfa, erklärt zum Ausgang der Bundestagswahl:

"Die forschenden Pharma-Unternehmen erwarten von der neuen Bundesregierung eine Politik, die für ein innovationsfreundlicheres Klima in Deutschland sorgt. Forschung und Entwicklung zu fördern, heißt Leistungen und Werte zu honorieren, die zu Problemlösungen beitragen und zukünftige Herausforderungen meistern.

Alle Fragen rund um die Gesundheit und Gesundheitswirtschaft spielen in Deutschland und in Europa eine zentrale Rolle: Für Bürger, Gesellschaft und Volkswirtschaft. Die CDU, als stärkste politische Kraft in Deutschland, steht vor der Aufgabe, alle Kompetenzen und Kräfte zusammenzuführen, die einen Beitrag zu einer integrierten Wissenschafts-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik leisten können. Die Unternehmen der Gesundheitswirtschaft sind zu einer Kooperation mit allen beteiligten Akteuren und der Politik bereit. Deutschland hat alle Chancen, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung auszubauen und international zu einem Leitmarkt der Gesundheitswirtschaft zu werden," so Fischer.

 


CDU/CSU haben die absolute Mehrheit im 18. Deutschen Bundestag knapp verpasst und die FDP als Partner verloren. Was heißt das für die Gesundheitspolitik? Wie reagieren die Ärztevertreter? Werden SPD oder Grüne eine Mitwirkung als Juniorpartner von Kanzlerin Merkel davon abhängig machen, dass sie sich mit eigenen Vorhaben – z.B. in Richtung Bürgerversicherung – profilieren dürfen?


Nach dieser Wahl ist vieles offen. Klar ist: Der nächste Bundesgesundheitsminister wird nicht Daniel Bahr (FDP) heißen. Möglicherweise folgt auf den Volkswirt aus Münster der Politikwissenschaftler aus dem Münsterland: Jens Spahn (CDU) wird von etlichen Beob­achtern als ministrabel angesehen – auch und gerade für den Fall einer Großen Koalition.

 

Bundesärztekammer und PKV-Verband waren also mit ihrem Schreiben an Bahr kurz vor dem Wahltag erkennbar zu knapp dran: Sie haben sich auf Eckpunkte für eine GOÄ-Novellierung geeinigt. Eine Rahmenvereinbarung könne Anfang der neuen Legislaturperiode vorgelegt werden, schrieben sie dem FDP-Minister, er möge dies bitte „zu einem prioritären Projekt machen“. Das kam rund vier Jahre nach der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung zur Anpassung der GOÄ ziemlich spät. Aber immerhin: BÄK und PKV-Verband raufen sich zusammen, um durch überfällige Anpassungen etwas für den Erhalt des dualen Krankenversicherungssystems zu tun. Es war übrigens der Gesundheitspolitiker Spahn, der den Reformbedarf im PKV-Geschäft zu einem lang diskutierten Thema machte.

 

Allerdings: Das insbesondere von Ärztevertretern vehement abgelehnte Modell einer Bürgerversicherung ist auch nach dem triumphalen Unionswahlsieg nicht zwangs­läufig beerdigt. Zwar hält die Union eventuelle Korrekturen im Versicherungssystem für ausreichend, um auch die nächsten Jahre auf Sicht zu fahren. Doch ein Koalitionspartner, der nicht als Anhängsel einer übermächtigen Kanzlerin verschlissen werden möchte, muss sich profilieren. Warum das nicht mit einem linken Thema wie der Bürgerversicherung tun?

 

An Konflikten in der Gesundheitspolitik mangelt es eh nicht. Aktuelles Beispiel: das Präventionsgesetz: Zwei Tage vor der Wahl hat der rot-grün dominierte Bundesrat den Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er sei „völlig unzureichend“ und grundlegend zu überarbeiten. Ein wirkungsvolles Gesundheitsförderungsgesetz müsse z.B. alle Sozialversicherungsträger und die PKV inhaltlich und finanziell einbeziehen, hieß es.

 

An das Präventionsgesetz hatte Bahr auch Regelungen im Sozial­gesetzbuch zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen angehängt. Der Bundesrat hält dagegen eine legislative Verankerung im Strafgesetzbuch für erforderlich.

 

Die ärztliche Geschäftsführerin von MEZIS („Mein Essen zahl ich selbst“), Dr. Christiane Fischer, begrüßte den Aufschub des Gesetzesvorhabens: „Hätte der Bundesrat zugestimmt, wären bei Korruption KlinikärztInnen nach dem Strafgesetzbuch, niedergelassene KassenärztInnen nach dem Sozialgesetzbuch und niedergelassene PrivatärztInnen gar nicht bestraft worden.“ MEZIS stellt folgerichtig fest: „Die Debatte um ärztliche Korruption geht in eine neue Runde.“ Nämlich jetzt unter geänderten Vorzeichen im Bundestag.

 

Eine baldige Entscheidung muss Berlin im Arzneimittelsektor fällen: Zwei Milliarden Euro jährlich soll die Nutzenbewertung von Medikamenten langfristig den Krankenkassen einsparen helfen. Diese Absicht ließ sich der Begründung zum AMNOG entnehmen. Tatsächlich waren es im vergangenen Jahr 120 Millionen Euro.

 

Die wahren Kostenbremsen sind die Zwangsmaßnahmen Preismoratorium und erhöhter Herstellerrabatt, die die Krankenkassen in den vergangenen Jahren stark entlastet haben. Sie laufen nach jetziger Gesetzeslage Ende 2013 aus. Die GKV fordert den Gesetzgeber auf, sie zu verlängern, der AOK-Bundesverband schlägt dafür zwei Jahre vor, die Barmer GEK sogar fünf. So lange brauche es noch, bis die Nutzenbewertung von Innovationen und Bestandsmarkt entsprechend wirke.

 

Die Industrie warnt: Das wäre ein falsches Signal für den Wirtschaftsstandort. Zwar werde es „nach Jahren des Rückganges 2014 einen Ausgabenanstieg geben, aber keinen dramatischen“, meint der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen. Wird die nächste Bundesregierung auf diese Einschätzung vertrauen? Vom Instrument der Nutzenbewertung sind die Kassen jedenfalls so sehr überzeugt, dass sie seine Ausweitung auf riskante Medizinprodukte fordern.

 

Auch die SGB-V-Regelungen zur Vereinbarung von Selektivverträgen werden wieder ein Thema werden. Eine starke CSU kommt hier vielleicht den Hausarztverträgen zugute. Deren Fürsprecher Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD) hat übrigens sein Direktmandat in Köln/Leverkusen ebenso wieder gewonnen wie Rudolf Henke (CDU) in Aachen. Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein und Bundesvorsitzende des Marburger Bundes erhielt erneut mehr Erststimmen als Ulla Schmidt, die über einen Listenplatz in den Bundestag einzieht.

 

Ganz draußen ist dagegen Ex-Gesundheitsminister und Noch-Vizekanzler Dr. Philipp Rösler („Der Bambus biegt sich im Sturm, bricht aber nicht.“). Für die FDP, die von ärztlicher Seite hohe Zustimmung genoss, wurde diese Bundestagswahl zum historischen Desaster. An ihrer Gesundheitspolitik wird es nicht gelegen haben.

 

Kommentare

Volker Thoms - 07.10.2013, 12:22

Es wäre wünschenswert, wenn man in der Gesundheitspolitik nicht immer nur sporadische Änderungen vornimmt sondern wirklich mal neue Wege geht. Die Bürgerversicherung hat sicherlich auch Nachteile, aber sie erhöht wenigstens die Basis der Einzahler, während die Alternative ist, dass die Beitragszahler und abhängig Beschäftigten langfristig immer mehr belastet werden. Das kann nicht der Sinn eines Gesundheitssystems sein. Interessant für einige vielleicht auch dieser Artikel: http://bit.ly/18lcLYs

 
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