Mittwoch, 23. April 2014

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02.05.2001
Artikel Nummer: 5914
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Was müssen wir beachten?

Frage von Dr. Klaus Reichert,
Facharzt für Innere Medizin,
Rheinfelden:

Durch die Entscheidung zum hausärztlichen Internisten wird in zwei Jahren bei uns kein niedergelassener Internist mehr endoskopieren. Nun habe ich mit vier weiteren Kollegen überlegt, eine endoskopische Gemeinschaft zu gründen. Die Kooperation soll darin bestehen, alle Geräte an einem Ort gemeinsam zu nutzen. Die Abrechnung der einzelnen Leistungen verbleibt beim durchführenden Kollegen. Was müssen wir beachten? Gibt es Musterverträge für solche eine Kooperation?


Antwort von Markus Henkel,
Rechtsanwalt,
München:

Der anfragende Arzt möchte zusammen mit anderen Kollegen (hausärztliche Internisten) eine Gesellschaft zur Erbringung endoskopischer Leistungen gründen. Die beteiligten Kollegen sollen die erbrachten Leistungen selbst abrechnen, die Geräte sollen an einem Standort gepoolt werden.

Bei einem solchen Vorhaben handelt es sich um eine Apparategemeinschaft im Sinne von § 33 Abs. 1 Ärzte-ZV, also um eine Gesellschaft zur gemeinsamen Nutzung ärztlicher Einrichtungen. Diese ist umsatzsteuerbefreit und unterliegt auch nicht der Gewerbesteuer, da die Einrichtungen Hilfsmittel zur Ausübung des freien ärztlichen Berufes sind.

Hinsichtlich des geplanten Standortes außerhalb der Praxis ist anzumerken, dass solche Vorhaben gem. § 18 der (Muster-)BO als "ausgelagerter Praxisteil" privilegiert sind. Es ist also kein Verstoß gegen das Niederlassungsgebot bzw. die Residenzpflicht, wenn diese besonderen Untersuchungs- und Behandlungsverfahren außerhalb der (Stamm-)Praxis durchgeführt werden. Aus wirtschaftlicher Sicht empfiehlt sich der Abschluss eines gemeinsamen Mietvertrages über die Praxisräume, meist auch eine gemeinsame Personalanstellung.

Zur Leistungserbringung: Bisher planen die Ärzte lediglich eine Kosten-, keine Leistungsteilung. Wichtig ist aber sicherlich trotzdem für das Vorhaben die Vorschrift des § 15 Abs. 3 des Bundesmantelvertrages (BMV-Ä), die Erleichterungen vom Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung vorsieht. Danach können die Leistungen, auch wenn sie nicht vom jeweils abrechnenden Arzt erbracht werden, als eigene abgerechnet werden, wenn alle Kollegen die Qualifikation dafür besitzen. Somit können sich organisatorische Vorteile dadurch ergeben, dass z.B. ein Kollege en bloc vor Ort turnusmäßig Leistungen für sich und die anderen erbringt. Die Vorschrift gilt nicht im privatärztlichen Bereich. Bei eigener Leistungserbringung kommt der Arztvertrag zwischen diesem Arzt und dem Patienten zu Stande, deshalb haftet bei Behandlungsfehlern auch nur dieser Kollege.

Die Kostenteilung erfolgt meist nach Inanspruchnahme der Geräte, wozu es mehrere Schlüssel gibt, wie z.B. jeweilige Untersuchungszeiten der Kollegen an den Geräten. Dabei empfiehlt es sich, ein Logbuch zu führen, in dem die Untersuchungszeiten festgehalten werden. Nach diesem Schlüssel sollten Betriebs- und Wartungskosten der Geräte, aber auch Nebenkosten, wie z.B. Prämien für Geräte- und Praxisversicherungen, verteilt werden.

Hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse ist sowohl möglich, dass die Einzelgeräte im Eigentum der Kollegen verbleiben und den anderen zur Nutzung (mit) überlassen (sog. Sondereigentum) oder gegen Zeitwertentschädigung als sog. "Gesamthandsvermögen" in die Gesellschaft eingebracht werden. Je nachdem müssen entweder die anderen Kollegen eine Nutzungsentschädigung bezahlen oder die Geräte werden gemeinsam abgeschrieben, wobei den Beteiligten die Abschreibung in Höhe ihrer Gesellschaftsbeteiligung zusteht. Dementsprechend müssen Regelungen zur Auseinandersetzung im Falle der Beendigung der Gesellschaft getroffen werden.

Hinsichtlich der Finanzen wird eine Apparategemeinschaft üblicherweise so gehandhabt, dass die Beteiligten jahres- oder quartalsweise Geldmittel in Höhe ihres voraussichtlichen Kostenanteils bereitstellen und diese am Jahresende mit den tatsächlich entstandenen Kosten gegengerechnet werden. Ergibt sich eine Abweichung, wird diese auf das neue Jahr vorgetragen.

Insgesamt ist jeweils eine Regelung nach den spezifischen Gegebenheiten der Leistungserbringung vor Ort zu finden, weshalb von der Verwendung von Musterverträgen nur abgeraten werden kann. Vielmehr sollten sich die Kollegen zusammensetzen und sich über ihre gemeinsamen Ziele klar werden. Auf dieser Basis können dann unter Zuhilfenahme einer Checkliste im Einzelnen die Vertragspunkte festgelegt werden. Dabei ist auch die Zuhilfenahme von Fachleuten empfehlenswert. Es geht meist um größere Investitionen und langfristige Planungen der Ärzte, was einige Mühe wert sein sollte.

Interessieren Sie sich für die Checkliste Apparategemeinschaft? Schicken Sie uns einfach ein kurzes Fax an:
MT-Wirtschaftsredaktion,
z. Hd. Frau Regine Jacobsen
Fax: (06 11) 97 46-4 43,
Oder melden Sie sich per E-Mail: kontakt@medical-tribune.de

 

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