Mittwoch, 20. August 2014

Honorar und Abrechnung

Check-Up, Impfstatus, Krebsvorsorge – wie richtig abrechnen?

Wie wird das Abstempeln von Bonusheften abgerechnet?

18.08.2011
Von: Leseranfrage, Foto: thinkstock
Artikel Nummer: 16694
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Bonushefte - Vergütung fürs Stempeln?

Wie wird das Ausfüllen oder Abstempeln von Bonusheften abgerechnet? Über EBM, GOÄ oder als IGeL? Oder gibt es da gar nichts anzusetzen?


Ein Arzt und Psychotherapeut fragt:

Die gesetzlichen Krankenkassen gewähren ihren Mitgliedern Sach- oder Geldleistungen, wenn diese ihnen einen BMI zwischen 18 und 27, einen vollständigen Impfstatus, ihre Teilnahme am Check-Up 35, an der Krebsvorsorge oder an Präventionskursen etc. nachweisen. Dazu legen die Patienten dem Arzt ihre Bonushefte vor mit der Bitte um Erledigung durch Datum, Stempel und Unterschrift. Was kann der Hausarzt dafür abrechnen (EBM, GOÄ, IGeL)?


Dr. Gerd W. Zimmermann, Facharzt für Allgemeinmedizin, Hofheim:

Es handelt sich bei dieser Frage um eine „unendliche Geschichte“. So hat sich der GKV-Spitzenverband darüber beschwert, dass Kassenärztliche Vereinigungen ihre Mitglieder darauf hinweisen würden, Eintragungen in Bonusheften nicht als GKV-Leistungen zu werten und ggf. nach der GOÄ-Nr. 70 zu liquidieren. Die Kassen führen an, dass derartige Bescheinigungen auch nach Auffassung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger von der vertragsärztlichen Vergütung erfasst werden, sofern keine besonderen Vergütungsvereinbarungen getroffen worden sind. 

 

Tatsächlich hatten die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder für die Sozialversicherungsträger die Auffassung vertreten, dass das Abstempeln der Bonushefte für gesundheitsbewusstes Verhalten bei Inanspruchnahme der in § 85a Abs. 1 SGB V genannten Leistungen durch die vertragsärztliche Vergütung erfasst wird und damit abgegolten ist. Dieser Beschluss soll solange gelten, bis eine anders lautende Vergütungsregelung vereinbart wurde.

 

Hintergrund ist die Möglichkeit, dass Krankenkassen in ihrer Satzung bestimmen können, unter welchen Voraussetzungen Versicherte, die regelmäßig Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 oder qualitätsgesicherte Leistungen der Kasse zur primären Prävention in Anspruch nehmen, Anspruch auf einen Bonus nach § 65a SGB V haben. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Kassen so Anreize für gesundheitsbewusstes Verhalten schaffen.

 

Leider hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Auffassung der Kassen bestätigt, da nach den §§ 2 Abs. 1 Nr. 9 und 3 Abs. 2 Nr. 1 BMV-Ä das Ausstellen von Bescheinigungen und das Erstellen von Berichten zur vertragsärztlichen Versorgung zählt, wenn die Kassen die Bescheinigungen und Berichte zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Da die Krankenversicherung nach § 1 S. 1 und 3 SGB V als Solidargemeinschaft die Aufgabe hat, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder zu verbessern, die Krankenkassen den Versicherten durch Aufklärung, Beratung und Leistungen zu helfen und auf gesunde Lebensverhältnisse hinzuwirken haben, existiert laut KBV in § 65a SGB V seit dem GKV-Modernisierungsgesetz eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für Bonusprogramme. Dementsprechend muss nach Ansicht der KBV der Eintrag in einem Bonusheft als eine von der Kasse zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigte Bescheinigung angesehen und zur vertragsärztlichen Versorgung gezählt werden.

Bonushefte sind kein Teil der Versorgung!

Beide Rechtsauffassungen sind allerdings falsch! Fakt ist nämlich, dass im § 65a SGB V keine Dokumentation von Bonusprogrammen durch Bonushefte vorgesehen ist, es sich folgerichtig hier um keine Kassenleistung handelt und die Leistung deshalb verweigert oder eine Gebühr nach GOÄ erhoben werden kann.

 

Die Aufsichtsbehörden versuchen hier lediglich einen Trick und vertreten die Auffassung, dass sowohl nach § 36 Abs. 2 Satz 2 Bundesmantelvertrag (BMV-Ä), als auch nach § 6 Abs. 3 Satz 2 Ersatzkassenvertrag (BMV-Ä/EK) vereinbarte Vordrucke, kurze Bescheinigungen und Auskünfte vom Vertragsarzt ohne besonderes Honorar gegen Erstattung von Auslagen auszustellen sind. Nicht bei der Vorsorge! Was die Bürokraten bei ihrer Stellungnahme übersehen haben, sind die Bestimmungen des § 36 Absatz 1 des Bundesmantelvertrages, die sich wortgleich auch im Arzt-Ersatzkassenvertrag wiederfinden.

Bescheinigungen, Zeugnisse, Berichte und Gutachten

Danach ist der Vertragsarzt lediglich verpflichtet, die zur Durchführung der Aufgaben der Krankenkassen erforderlichen schriftlichen Informationen (Auskünfte, Bescheinigungen, Zeugnisse, Berichte und Gutachten) auf Verlangen an die Krankenkasse zu übermitteln. Die notwendigen Informationen über die Inanspruchnahme von Vorsorgeleistungen haben die Kassen aber selbst und nutzen sie auch z.B. für Plausibilitätsprüfungen. Eine Bestätigung durch den Arzt ist folgerichtig überhaupt nicht notwendig, sondern führt nur zu einer Arbeitsverlagerung aus den Büros der Kassen in die Arztpraxen.

 

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch § 65a Abs. 3 SGB V. Danach müssen sich die Aufwendungen für solche Maßnahmen mittelfristig aus Einsparungen und Effizienzsteigerungen finanzieren. Die Krankenkassen müssen diesbezüglich regelmäßig gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde Rechenschaft ablegen und dürfen keine Boni mehr gewähren, wenn keine Einsparungen erzielt werden. Die Umsetzung dieser Auflage haben die Teilnehmer an der 73. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger aber nicht überprüft, was zweifelsohne die Voraussetzung für deren Stellungnahme hätte sein müssen.

 

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