Samstag, 25. Oktober 2014

Honorar und Abrechnung

Leichenschau für die Polizei quasi umsonst?

Leichenschau für die Polizei quasi umsonst?

08.06.2011
Von: Michael Reischmann
Artikel Nummer: 17663
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Polizei fordert Leichenschau an – eine Stunde für 14 Euro?

Die Polizei rief den Arzt Freitagnachmittag aus dem kollegialen Vertretungsdienst zur Leichenschau. Jetzt ist sein Entgeltanspruch strittig.


Das Autobahn­opfer bot keinen schönen Anblick: Von einem Lkw überrollt, war es nach der provisorischen Leichenschau des Rettungsarztes in die Leichenhalle des Friedhofs gebracht worden. Da die Polizeibeamten auf die endgültige Leichenschau warteten, unterbrach der herbeigerufene Kollege einen Hausbesuch und begab sich sofort zur fünf Kilometer entfernten Aufbewahrungsstätte.

 

„Das Unfallopfer war in einem denkbar üblen Zustand. Gottlob hatte ich Handschuhe und Schutzkleidung im Wagen“, erinnert sich der Kollege. „Ich musste auch einige Fragen der Beamten beantworten, die so eine Obduktion vermeiden wollten und konnten.“ Seine Privatabrechnung über 125,93 Euro richtete er an das Bestattungsunternehmen zur üblichen Weiterreichung an die Angehörigen.

Leichenschau bei beschlagnahmten Leichen

Aber so läuft das bei beschlagnahmten Leichen nicht! Im konkreten Fall erhält die zuständige Verkehrspolizeiinspektion Bayreuth die Rechnung. Das Polizeipräsidium Oberfranken informierte den Bestatter und den Arzt darüber – und wies darauf hin, dass nach § 11 GOÄ bei öffentlich-rechtlichen Kostenträgern für die Untersuchung eines Toten und die Ausstellung des Leichenscheins nur die Nr. 100 zum einfachen Satz (also 14,57 Euro) berechnet werden dürfe, plus die Wegegebühr.

 

Das wären nur 21,22 Euro, hat der Kollege ausgerechnet. „Auf eine Rechnungslegung habe ich unter diesen Umständen ganz verzichtet.“ Dass ein Hausbesuch mit Beratung bei einem Toten nicht ansetzbar ist, weiß der Allgemeinarzt. Er sieht darin allerdings „einen Strickfehler in der GOÄ“.

Leichenschau als Einzelleistung: 189,06 Euro!

Deshalb dröselte er „erkenntnishalber“ die in der Komplexziffer Leichenschau enthaltenen Einzelleistungen auf und kam dabei sogar auf einen hypothetischen Rechnungsbetrag von 189,06 Euro – bestehend aus Hausbesuch, Fremdanamnese/Unterweisung und Gutachten (je 2,3-facher Satz), Ganzkörperstatus/vollständiges Entkleiden (3,5-facher Satz) sowie Sofortzuschlag, Schreibgebühr für drei Seiten und Kilometer­geld.

Beide Abrechnungen der Leichenschau sind falsch

Weder die Polizei noch der Arzt liegen mit ihrer Rechnung richtig, meint Medical Tribune-Experte Maximilian Broglie, Fachanwalt für Medizinrecht und für Sozialrecht in Wiesbaden:

  • Der vom Polizeipräsidium zitierte § 11 GOÄ greift hier nicht. Vielmehr ist eine Entschädigung nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Zeugen etc. (JVEG) zu zahlen. Darin wird auf eine Anlage 2 verwiesen. Der ist zu entnehmen, dass die Gebühr für die Nr. 100 (Leichenschau inklusive Bericht) 49 Euro beträgt. Dazu kommen als Wegegeld 30 Cent pro gefahrenen Kilometer (§ 5 JVEG).

  • Es kommt kein Behandlungsvertrag zustande; eine Rechtsbeziehung zu dem Toten entsteht nicht. Für den Vergütungsanspruch des Arztes reicht das Auftragsverhältnis aus, indem er von der Polizei (oder den Angehörigen eines Toten) als Leichenbeschauer beauftragt wird.

  • „Beratungsleistungen“ sind bei der Leichenschau gleich dem Besuch nicht berechnungsfähig. Gesprächsleistungen und auch die Fremdanamnese sind Bestandteil der GOÄ-Ziffer 100.

  • In den meisten Bundesländern sind niedergelassene Ärzte von Gesetzes wegen verpflichtet, die Leichenschau vorzunehmen. Es besteht daher keine Möglichkeit, solche Aufträge nach Belieben abzulehnen.

 

Der betroffene Arzt sieht die Bundesärztekammer in der Verantwortung, sich für eine bessere Bezahlung der Leichenschau einzusetzen. „Sie ist uns Frontärzten in ihrer Besuchsauslegung stets in den Rücken gefallen.“

 

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