KBV will mehr Honorar und Praxiskliniken
Nach Auffassung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD ist das ursprünglich als zustimmungsbedürftig angesehene Gesetz aufgrund der im Rahmen der Föderalismusreform vorgenommenen Grundgesetzänderungen nunmehr zustimmungsfrei. Daher soll aus dem Gesetzentwurf die Formulierung „mit Zustimmung des Bundesrates“ gestrichen werden. Eine wichtige neue Entwicklung, denn die Länderkammer hatte verschiedene Bedenken erhoben (MT berichtete).
Sofort mehr Geld
Die KBV nutzte die Anhörung, um erneut die zentrale Forderung nach Aufhebung der Honorar-Budgetierung und Einführung einer Euro-Gebührenordnung an die Politik zu bringen. Ohne dies wird das Liberalisierungsgesetz kaum umzusetzen sein, kritisiert die…
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