KV kann Kliniken nicht dauerhaft ausbremsen
Die KV Niedersachsen äußert sich skeptisch, ob es ihr mit Klagen gelingen kann, Genehmigungen des Landesgesundheitsministeriums zur ambulanten Öffnung von Krankenhäusern zu kippen. Nach Angaben des Ministeriums in Hannover wurden von rund 30 Klinikträgern um die 380 Anträge nach § 116b gestellt, insbesondere zur Diagnostik und Versorgung von Multipler Sklerose, Krebs und Herzinsuffizienz. Erst die Hälfte davon wurde bearbeitet. In sieben Fällen sprach das Ministerium eine Genehmigung aus – gegen die die KV vor den Sozialgerichten mit aufschiebender Wirkung geklagt hat. Nun ist das Sozialgericht Hannover dem Antrag auf einstweiligen Rechtschutz eines Klinikums gefolgt und hat den…
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