17-Mrd.-Euro-Raubzug

Autor: khb

Wenn Ulla Schmidt jemanden "in den Mittelpunkt" stellt, wird es für die Betroffenen ernst. Neben Fachärzten, Apothekern und Industrie sind diesmal auch Patienten und Versicherte dran: Sie will die Sozialdemokratin mit 13,2 Mrd. € zur Ader lassen - knapp 10 % der GKV-Ausgaben.

Wenn man die zur Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen anvisierte Tabaksteuer-Erhöhung hinzurechnet, entfallen weitere 4 Mrd. € auf GKV-Versicherte - dann summiert sich Ulla Schmidts Inkasso sogar auf über 17 Mrd. € jährlich. "Zum ersten Mal", so die Ministerin, "stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt einer Reform." Aufklärung, Information, Transparenz, Mitsprache und mehr Entscheidungsfreiheit, ja sogar finanzielle Vorteile, verspricht Schmidt Versicherten und Patienten. Mit den Realitäten ihres Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetzes hat dieser Euphemismus aber nichts zu tun.

Leistungskürzungen, höherer Zuzahlungen

Die Einzelheiten des geplanten "Raubzuges" (so Horst...

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