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4-Milliarden-Lücke bei der GKV

Autor: khb

Woher die von Koalitionspolitikern postulierten 2 bis 4 Mrd. Euro an Einsparungen im GKV-System durch die Gesundheitsreform 2006 kommen sollen, ist bisher nicht erkennbar. Einigen Leistungskürzungen stehen gesetzliche Erweiterungen des Leistungskatalogs gegenüber, der Steuerzuschuss wird 2007 auf 1,5 Mrd. Euro gekürzt, und die Beitragssätze sollen um etwa 0,5 % steigen. Doch die Rechnung geht nicht auf.

Im laufenden Jahr könnten die GKV-Finanzen noch insgesamt eine „rote Null“ aufweisen. Wenn die Beitragseinnahmen weiterhin stagnieren, ist dies 2007 jedoch nicht mehr möglich: Die Leistungsausgaben werden auch im nächsten Jahr nominal um mindestens 2 % moderat steigen, was zirka 3 Mrd. Euro ausmacht. Der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt sinkt von 4,2 Mrd. Euro (2006) auf 1,5 Mrd. Euro, womit weitere 2,7 Mrd. Euro fehlen. Die Mehrwertsteuererhöhung treibt die GKV-Ausgaben für Arznei- und Hilfsmittel geschätzt um etwa 1 Mrd. Euro zusätzlich in die Höhe. Außerdem müssen noch mehrere Dutzend Krankenkassen im nächsten Jahr etwa 3 Mrd. Euro Schulden abbauen, schätzt der AOK-Bundesverband.…

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