Ärzte kritisieren den „Überwachungswahn“

Autor: khb

Unter dem Motto „Stoppt den Überwachungswahn” ruft ein breites Bündnis von Bürgerrechts-Organisationen am 22. September zu Kundgebung und Demonstration in Berlin auf. Aus der Ärzteschaft unterstützen bislang nur NAV-Virchow-Bund und Freie Ärzteschaft die Aktion.

Fast 50 Bürgerrechtsorganisatio­nen rufen zu der Demo gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für die fast schrankenlose Telekommunikations- und Computerüberwachung auf. Zu den Unterstützern gehören u.a. Attac, der Chaos Computer Club, der Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi, die Jugendorganisationen von SPD und FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie die Berliner FDP. Der Hartmannbund (HB) unterstützt die Demo, die sich auch gegen die Videoüberwachung ausspricht, nicht.

Alle Verbindungsdaten monatelang im Speicher

Auslöser der Protestaktion ist das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“, das noch in diesem Jahr vom...

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