Ärzte kritisieren den „Überwachungswahn“
Fast 50 Bürgerrechtsorganisationen rufen zu der Demo gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für die fast schrankenlose Telekommunikations- und Computerüberwachung auf. Zu den Unterstützern gehören u.a. Attac, der Chaos Computer Club, der Bundesvorstand der Gewerkschaft Verdi, die Jugendorganisationen von SPD und FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke sowie die Berliner FDP. Der Hartmannbund (HB) unterstützt die Demo, die sich auch gegen die Videoüberwachung ausspricht, nicht.
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Auslöser der Protestaktion ist das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“, das noch in diesem Jahr vom...
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