Ärzte sollen Patienten verraten

Autor: Karl H. Brückner

Die Große Koalition verfolgt Gesetzespläne, nach denen Ärzte in bestimmten Fällen ihre Patienten bei den Krankenkassen anzeigen sollen. Dabei geht es nicht um die Volksgesundheit, sondern um die Erstattung von Behandlungskosten.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein "Pflege-Weiterentwicklungsgesetz" enthält eine Bestimmung, mit der die ärztliche Schweigepflicht zur Disposition gestellt wird. Versteckt in Artikel 6 des 274 Seiten starken Entwurfs der Großen Koalition sind auch Änderungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) V eingearbeitet, die mit der Pflegereform eigentlich nichts zu tun haben.

So sollen Ärzte dazu verpflichtet werden, den Versicherungen zu melden, wenn ein Patient sich eine Krankheit vorsätzlich zugezogen hat - beispielsweise durch ein Verbrechen oder durch eine ästhetische Operation, eine Tätowierung oder ein Piercing. In diesen Fällen haben die Kassen demnach nun die Versicherten "in...

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