AOK: Alles dreht sich um die 85 Euro Fallpauschale

Autor: KS

Der AOK-Bundesverband wünscht sich von der neuen Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Vorschaltgesetz, das den HzV-Kontrahierungszwang im § 73b SGB V aufhebt.

 

Zudem sollen die Regelungen für Zusatzbeiträge korrigiert und das für 2009 vorgesehene Darlehen an den Gesundheitsfonds (2,9 Mrd. Euro) in einen Steuerzuschuss umgewandelt werden, fordert der Verband.

Wettbewerb setzt nach den Worten des AOK-Bundesvorsitzenden Dr. Herbert Reichelt voraus, dass Leistungserbringer künftig nicht allein aufgrund ihrer Zulassung an der Versorgung der Versicherten teilnehmen können. „Wir als Kasse müssen selbst aussuchen können, mit wem wir Verträge machen wollen.“

Die Politik müsse den § 73b V wieder ändern, forderte Reichelt auf einem Presseseminar in Bad Saarow. „Wir müssen weg von der Zwangsveranstaltung hin zu wirklicher Selektion.“ Der Kontrahierungszwang...

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