Bayern: Grünes Licht für Maßnahmen gegen Dieselruß

Autor: AFP

Bayern hat Städten und Gemeinden grünes Licht für Verkehrsumleitungen und Fahrverbote wegen der hohen Feinstaubbelastung gegeben. Das Kabinett in München beschloss am 5. April, dass Kommunen, die über den europaweit vorgegebenen Grenzwerten liegen, eingeständig über "verkehrsleitende Maßnahmen" entscheiden können.

Bayern forderte die Bundesregierung gleichzeitig auf, aufkommensneutrale steuerliche Anreize für Diesel-Rußpartikelfilter zu schaffen. Dabei sollten ältere Fahrzeuge "etwas mehr, umweltbewusste neue Fahrzeuge und nachgerüstete Fahrzeuge weniger bezahlen", erklärte Umweltminister Werner Schnappauf (CSU).

Bayern hat mit den seit dem 1. Januar geltenden Grenzwerten für die
Feinstaubbelastung ein akutes Problem. In München wurden diese bereits mehr
als 35 Mal überschritten und damit die von der Europäischen Union erlaubte
Obergrenze pro Jahr durchbrochen.

Nach einem Sechs-Punkte-Plan des Kabinetts in München sollen nun auch alle
Fahrzeuge des bayerischen Staates und anderer Behörden...

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