BSG-Urteil: Rentenversicherungspflicht für angestellte Freiberufler?

Gesundheitspolitik Autor: Hermann Müller

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass angestellte Syndikusanwälte, die in Unternehmen tätig sind, sich nicht mehr von der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können. Das hat auch die ärztlichen Versorgungswerke alarmiert.

Falls das Berufsbild in Bundesärzteordnung und Berufsordnung nicht angepasst wird, so die Sorge, könnte das Urteil auf die Ärzteschaft übertragen werden.

Die Bundessozialrichter haben die Klagen von drei Syndikusanwälten (u.a. der Hausjurist eines Chemie­unternehmens und der Justiziar einer Versicherung) verworfen und Bescheide der Deutschen Rentenversicherung, mit denen eine Befreiung von der gesetzlichem Rentenversicherung abgelehnt worden war, bestätigt. Altfälle genießen Bestandsschutz. Zuvor hatten Landessozialgerichte gegensätzliche Entscheidungen gefällt.

Als Rechtsberater, aber nicht als Rechtsanwalt tätig

Der 5. BSG-Senat verneinte in allen drei Verfahren ein Befreiungsrecht....

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