Bundesausschuss muss weg!

Autor: khb

Der Hartmannbund Westfalen-Lippe fordert "die sofortige Abschaffung" des Gemeinsamen Bundesausschusses. Zu diesem Beschluss der Landesdelegiertenversammlung hat ausgerechnet die Richterin eines Landes-

 

sozialgerichts maßgeblich beigetragen - indirekt jedenfalls: Die Juristin hatte zuvor die

 

Institution "Bundesausschuss" so gründlich auseinander genommen, dass eigentlich nur eine Schlussfolgerung bleibt: Das Gremium muss weg.

Diese Forderung beschloss denn auch die Landesdelegiertenversammlung des HB am 18. Juli in Münster einstimmig. Zur Begründung heißt es in der Resolution Nr. 5: "Ein Ausschuss mit derartig weitreichendem - schon fast gesetzgebendem - Einfluss muss demokratisch legitimiert sein. Der Gemeinsame Bundesausschuss in der vorliegenden Form ist willkürlich besetzt und entbehrt jeder demokratischen Legitimation."

Auslöser für die kurzfristig eingebrachte Entschließung war ein Festvortrag am Vortag, als der HB-Landesverband Westfalen-Lippe seinen 55. Geburtstag feierte: Zum Thema "Der Arzt im Spannungsfeld der Rechtssysteme" sprach Ruth Schimmelpfeng-Schütte. Sie ist Vorsitzende Richterin am...

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