Bundesrechnungshof kritisiert Krankenkassenfusionen ohne Spareffekt

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

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Mit schlechten Mietverträgen verballern gesetzliche Krankenkassen Millionenbeträge. Und die Fusionen bleiben ihre wirtschaftliche Rechtfertigung schuldig, stellt der Bundesrechnungshof fest.

Immobilienmietverträge von sieben gesetzlichen Krankenkassen hat der Bundesrechnungshof untersucht und festgestellt, dass die für ihre Büros zwischen 14,30 und 15,80 Euro/m2 gezahlt haben – bei ortsüblichen Mieten von 7,30 bis 12,50 Euro/m2. Zudem gehen die Flächen z.T. weit über den eigenen Bedarf hinaus.

So mietete z.B. eine Krankenkasse 1998 bis 2003 insgesamt 32 000 m2 in drei noch zu errichtenden Gebäuden an. Sie selbst nutzte 13 459 m2. Die Mietverträge liefen über 13, 15 und 20 Jahre. Aus Untervermietungen mit geringeren Einnahmen wurde ein Teil der Miete refinanziert. Die übrigen Flächen standen leer. Finanzieller Nachteil bis Ende 2010: mindestens 6 Mio. Euro.

Eine andere Kasse...

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