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Dauerstreit beendet?

Autor: khb

Wer übernimmt die Kosten für welche Hilfsmittel bei vollstationärer Pflege? Dieser Dauerstreit zwischen Kassen und Pflegeeinrichtungen, in dem Ärzte und Patienten jahrelang zwischen den Stühlen saßen, ist jetzt beendet. Das meinen zumindest die Spitzenverbände der Kassen und präsentieren stolz einen so genannten "Abgrenzungskatalog".

Auf 15 Seiten wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen für einzelne Hilfsmittel der Träger der stationären Pflegeeinrichtung zuständig ist bzw. in welchen Fällen die "Leistungspflicht der GKV in Betracht kommen kann" und eine ärztliche Verordnung möglich ist. Der „Abgrenzungskatalog“ ist allerdings nur eine "Empfehlung", unterschiedliche Einschätzungen über die Kostenübernahme werden demnach weiter unvermeidlich sein. Dennoch dürfte der Katalog auch für die Verordnungsentscheidung des Arztes mehr Sicherheit bringen (ein Hilfsmittel-Budget gibt es bekanntlich nicht).

Ausgehandelt wurde das Konzept zwischen Bundesgesundheitsministerium, Ländern und Leistungserbringern. Generell soll…

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