Der GKV geht Geld flöten

Autor: khb

Knapp 30 Mrd. Euro sind der GKV in den vergangenen neun Jahren (bis einschließlich 2003) durch politische Manöver entzogen worden. Ohne sie würde es auch im laufenden Jahr kein Kassen-Defizit geben. Das hat das Institut für Gesundheitssystemforschung in Kiel ausgerechnet. Doch jetzt drohen sogar noch neue Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Krankenkassen.

Rangiergleis 1: Über 20 Mrd. Euro will die Regierung bis 2006 durch Streichung des Bundeszuschusses für die Nürnberger Arbeitsverwaltung und Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe einsparen. Damit werden auch die Beiträge für GKV und Rentenversicherung sinken.

Rangiergleis 2: Am Jahresende droht ein weiterer Einnahmen-Einbruch durch die dann (rückwirkend für das Gesamtjahr 2002) voll durchschlagende erste Stufe der Riester-Rente. Sie ermöglicht es auch, die steuerlich subventionierten Beiträge zur privaten Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung (Sonderzahlungen) der Beitragsbemessung für die Sozialversicherungen zu entziehen. In den nächsten Jahren wird sich dieser Effekt durch die Umsetzung...

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