Deutsche Umwelthilfe will Fahrverbote erstreiten

Autor: AFP

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit Musterklagen in Berlin, München und Dortmund Fahrverbote die Einhaltung der seit Jahresanfang EU-weit geltenden Vorschriften zur Luftreinheit gerichtlich erzwingen. Die Umweltschützer kündigten am Montag vor Journalisten in Berlin an, vor den zuständigen Verwaltungsgerichten derjenigen Städte Klagen einzureichen, in denen die Belastung mit Feinstaub die Tagesgrenzwerte am häufigsten überschritten habe.

Dies seien München mit 20, Dortmund mit 19 und Berlin mit bis zu 16 Grenzwertüberschreitungen seit Jahresbeginn. Die Umwelthilfe verlangt zur Eindämmung der Luftverschmutzung unter anderem Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch warf den deutschen Städten Untätigkeit und Hinhaltetaktik bei der Umsetzung der EU-Vorschriften vor, obwohl diese bereits seit 1999 angekündigt gewesen seien. Er verwies auf andere EU-Staaten, die auf die Vorgaben der EU-Luftreinhalte-Richtlinie mit rigiden Maßnahmen reagiert hätten. So hätten die italienischen Städte Rom, Bologna, Ferrara und Parma am 13. und 20. Februar Fahrverbote erlassen.

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