Ein schwerer Konflikt ist programmiert

Autor: khb

„Einen Fall Schiavo kann es in Deutschland nicht geben.“ Das sagen Vertreter der Ärzteschaft und einige Politiker. Sie werfen damit Nebelkerzen und fördern Missverständnisse. Ein harter politischer und/oder juristischer Konflikt um Sterbehilfe und Patientenrechte ist bereits programmiert.

Es ist eher Zufall, dass uns ein Fall Theresa Schiavo (bisher) erspart blieb: Wenn hartleibige Kontrahenten mit unterschiedlichen Auffassungen über den mutmaßlichen Patientenwillen wie jetzt in den USA aufeinander träfen und durch alle juristischen Instanzen gehen würden, wäre auch hier der Konflikt da.

Was unsere Situation von der in Florida unterscheidet und die Sache noch schlimmer macht, ist die fehlende Rechtssicherheit: Es gibt noch keine gesetzliche Regelung über Reichweite und Verbindlichkeit von Patientenverfügungen, sondern nur höchstrichterliche Rechtsprechung, die zudem teilweise sehr widersprüchlich ist. Deshalb ist es auch falsch, wenn der Vorsitzende des Marburger Bundes (mb),...

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