Eingeschränkter Vertrauensschutz

Steuerpflichtige können nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen zu sozial- oder wirtschaftspolitischen Zwecken auch für die Zukunft aufrechterhält, so das Bundesverfassungsgericht.

Zu entscheiden war eine Klage gegen die Aufhebung der Steuerfreiheit von Zinsen aus Sozialpfandbriefen. Diese Anlageform - Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen, deren Erlöse überwiegend der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus dienen sollten - war von 1953 bis 1992 steuerfrei. Als die Steuerfreiheit abgeschafft wurde, waren solche Papiere noch für ca. 4,3 Milliarden DM in Umlauf. Ihr Marktwert sank teilweise unter den ursprünglichen Nennwert und den Wert zum Zeitpunkt des Erwerbs.

Nach dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts schränkt die Aufhebung der Steuerfreiheit die allgemeine Handlungsfreiheit von Erwerbern dieser Papiere und deren Recht auf...

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