Extra-Sprechstunde für Private erlaubt?

Frage von Dr. C. H.,
Augenarzt
aus T.:

Viele Patienten sind bereit, guten Service zu honorieren. Viele Arztpraxen wären bereit, guten Service anzubieten, wenn dieser angemessen honoriert würde. Eine angemessene Honorierung existiert jedoch bekanntermaßen im System der GKV nicht (mehr) ... Verstößt es gegen Gesetze oder Vorschriften, wenn man als Kassenarzt von 17.00 bis 19.00 Uhr eine Abendsprechstunde für Selbstzahler und Privatpatienten (sog. "Business-Sprechstunde") einrichtet und diese auch so veröffentlicht? Notfall-Kassenpatienten würden in dieser Zeit selbstverständlich über Chipkarte abgerechnet versorgt.

Antwort von Maximilian Guido Broglie,
Fachanwalt für Sozialrecht,
Wiesbaden:

Die Frage, ob ein Arzt eine Business-Sprechstunde für Privatpatienten und Selbstzahler einrichten darf, ist zwar nicht ausdrücklich in der Berufsordnung oder im Bundesmantelvertrag Ärzte (BMVÄ) geregelt, jedoch enthalten die Berufsordnungen der Länder eine Regelung, wonach der Arzt berechtigt ist, seine Sprechstunden nach den örtlichen und fachlichen Gegebenheiten festzusetzen und auf dem Praxisschild bekannt zu geben. Die Schaffung einer Business-Sprechstunde ist aber in der Regel weder durch örtliche noch durch fachliche Gegebenheiten bestimmt.

Für Vertragsärzte sind außerdem die Regelungen des BMVÄ zu beachten. §...

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