Gescheitert: Klage gegen Tabakindustrie

Autor: AFP

Die US-Regierung ist mit ihrer spektakulären 280-Milliarden-Dollar-Klage gegen die Tabakindustrie endgültig gescheitert. Das Oberste Gericht des Landes wies am 17.10.in Washington eine Berufung der Regierung ab, mit der diese Klage durchgesetzt werden sollte. Der Supreme Court bestätigte damit die Entscheidung eines Berufungsgerichts vom Februar, wonach eine Schadenersatzklage in dieser Höhe nicht zulässig ist.

Die Regierung hatte ihre spektakulär hohe Forderung von umgerechnet 233
Milliarden Euro auf ein Gesetz gegen die organisierte Kriminalität gestützt, das ursprünglich zum Kampf gegen die Mafia verabschiedet worden worden war. Dieses Gesetz erlaubt den Zugriff auf Gewinne aus kriminellen Aktivitäten. Das Berufungsgericht entschied jedoch in dem jetzt bestätigten Urteil, dass das Anti-Mafia-Gesetz von der Regierung nicht auf die Tabakindustrie übertragen werden dürfe.

Die Regierung hatte bereits 1999 unter anderem die Konzerne Altria (ehemals Philip Morris USA), RJ Reynolds sowie Brown and Williamson, eine Tochter von British American Tobacco, verklagt. Sie wirft den Unternehmen vor, den...

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