Geschmierte Ärzte für Jahre in den Knast?

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

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Bayerns Justizminis­ter Prof. Dr. Winfried Bausback hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vorgelegt. Die AOK findet das gut. Und auch beim Bundesjustizministerium laufen Vorbereitungen.

In der letzten Legislaturperiode endeten die Anti-Korruptionsbemühungen von FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (Regelung im Sozialgesetzbuch) und dem Bundesrat (Ergänzung im Strafgesetzbuch) ergebnislos. Jetzt hat Bayerns Justizminister die Vorarbeiten von Hamburg aufgegriffen und einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Der soll zunächst nur innerhalb der bayerischen Staatsregierung diskutiert werden. Von einer Bundesrats­initiative ist noch nicht die Rede.

Ärzte und Apotheker auf dem Kieker

Prof. Bausback (CSU) schlägt einen neuen § 299a StGB vor. Dieser zielt allein auf verkammerte Heilberufe, also Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Psychotherapeuten und Apotheker. Ihnen wird eine Freihe...

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