HzV-Vertrag ist nichtig? Kassen machen weiter!

Autor: REI

Die Krankenkassen in Westfalen-Lippe lassen ihren umstrittenen Hausarztvertrag mit der KV weiterlaufen – obwohl ihn die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg für nichtig erklärt hat.

Die Krankenkassen werden sofort Beschwerde beim Landessozial­gericht NRW einlegen, kündigte AOK-Pressesprecher Karl-Josef Steden gegenüber MT an. Bis zur endgültigen rechtlichen Klärung laufe der Vertrag unverändert weiter. Das Argument der Vergabekammer, der am 3.12.2008 geschlossene Vertrag sei ohne ein transparentes Ausschreibungsverfahren zustande gekommen, will die AOK nicht gelten lassen. Schließlich sei z.B. in Bayern ebenfalls ein HzV-Vertrag (zwischen AOK und Hausärzteverband) ohne Ausschreibung vereinbart worden. Es müsse gleiches Recht für alle gelten – oder es müssten alle Verträge auf den Prüfstand gestellt werden.

In Westfalen-Lippe hatten sich die Primärkassen und der...

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