Ist die Annahme von Kugelschreibern eine Straftat?
Ob Berufsordnung, Vertragsarztrecht, Wettbewerbsrecht oder Heilmittelwerbegesetz – es gibt bereits viele gesetzliche Regelungen, die Ärzten z.B. korruptives Verhalten verbieten, erklärt Manuel Maier, Justiziar der Bundesärztekammer Hessen. Hinzu kommt nun der neue § 299a – "Bestechlichkeit im Gesundheitswesen", der im Gesetzentwurf verankert ist und im Prinzip eigentlich nur eine Unterstreichung bzw. Wiederholung von bereits festgeschriebenen Regelungen ist.
Gleiche Spielregeln mit schärferen Sanktionen
So gesehen ändern sich die "Spielregeln" für Ärzte nicht; dennoch wird der neue Strafrechts-Paragraf die Sanktionstiefe verschärfen, ist Oberstaatsanwalt Alexander Badle überzeugt. Denn es…
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