Ist die Annahme von Kugelschreibern eine Straftat?

Autor: Anke Thomas, Foto: Anke Thomas

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wird aller Vor­aus­sicht nach spätestens zum 01.04.2016 in Kraft treten.

Ob Berufsordnung, Vertragsarztrecht, Wettbewerbsrecht oder Heilmittelwerbegesetz – es gibt bereits viele gesetzliche Regelungen, die Ärzten z.B. korruptives Verhalten verbieten, erklärt Manuel Maier, Justiziar der Bundesärztekammer Hessen. Hinzu kommt nun der neue § 299a – "Bestechlichkeit im Gesundheitswesen", der im Gesetzentwurf verankert ist und im Prinzip eigentlich nur eine Unterstreichung bzw. Wiederholung von bereits festgeschriebenen Regelungen ist.

Gleiche Spielregeln mit schärferen Sanktionen

So gesehen ändern sich die "Spielregeln" für Ärzte nicht; dennoch wird der neue Strafrechts-Paragraf die Sanktionstiefe verschärfen, ist Oberstaatsanwalt Alexander Badle überzeugt. Denn es...

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