Kassen möchten bei Ärzten und Kliniken sparen

Autor: kol

Worüber sich Unions- und FDP-Politiker in öffentlichen Einschätzungen nicht einig werden, soll jetzt eine Regierungskommission mit acht Ministern befinden: die Machbarkeit einkommensunabhängiger Krankenversicherungsbeiträge, wie sie im Ko­alitionsvertrag vereinbart sind.

Während die FDP die Kopfpauschalen mit Macht durchsetzen will, bleibt die CSU ablehnend. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hält trotz des koalitionsinternen Streits angesichts steigender Kosten an einer „Weiterentwicklung des Systems“ fest. Klarer Widerstand kommt von der Opposition. „Weil Union und FDP sich nicht einig sind, gibt es nur halbherzige Flickschusterei am System statt einer echten Gesundheitsreform“, sagt Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke). SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kündigte an, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai „zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale“ zu machen.
Ein deutliches Nein zu Kopfpauschalen sagen auch die Krankenkassen:...

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