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Konflikt um Übergangsgelder der KV Berlin geht in die nächste Runde

Gesundheitspolitik Autor: Hermann Müller

Ein Gutachten ist Balsam für die Seelen der Berliner KV-Vorstände. Ein Anwalt attestiert ihnen einen Anspruch auf die ausgezahlten Übergangsgelder; Verträge und Beschlüsse seien rechtswirksam.

Dass der als „unabhängiger“ Gutachter von der KV verpflichtete Professor Dr. Wolfgang Spoerr von der KV bezahlt wird, ist einer satten Mehrheit im Ärzteparlament egal. Vergangene Woche beschloss die Vertreterversammlung (VV) mit 30 Ja-Stimmen (bei sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung) juristische Schritte gegen die von der Aufsicht geforderte Rückzahlung.

Auslöser des Konflikts war ein Beitrag des Fernsehmagazins „Kontraste“, das vor vier Monaten berichtete, der Vorstand habe trotz Wiederwahl Übergangsgelder von 549 000 Euro kassiert. Die KV („alles frei erfunden“) geriet massiv unter Druck. Die Aufsicht von CDU-Gesundheitssenator Mario Czaja schritt ein, forderte per Verpflichtungsbes…

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