Kritik aus allen Ecken - SPD-Linke will mitreden

Autor: khb

Ein Interview des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zur Gesundheitsreform belastet die Große Koalition. Die Parlamentarische Linke der SPD pocht jetzt auf eine kontinuierliche Information der Fraktion über die Reformverhandlungen und die Verteidigung von sozialdemokratischen Prinzipien gegen CDU/CSU-Zumutungen.

Eigentlich wollte die schwarz-rote Koalition das Parlament so lange und so weit wie möglich heraushalten. Grundsatz-Entscheidungen über die Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen – wahrscheinlich im Sommer – einer Runde von sieben Spitzenpolitikern unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering vorbehalten bleiben. Für die Zuarbeit ist eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und des Vizevorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag Wolfgang Zöller zuständig.

Diese 16-köpfige Runde von Gesundheits- und Sozialpolitikern aus Bund und Ländern wird am 1. Mai zum zweiten Mal tagen. Dann sollen erste Ergebnisse der an...

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