Lohnnebenkosten-Lüge ist nicht totzukriegen

Autor: Karl H. Brückner

Mit ihrem Modernisierungsgesetz will Ulla Schmidt nach der Agenda-2010-Vorgabe des Kanzlers vor allem Ausgaben, Beitragssätze und damit auch Lohnnebenkosten senken. Mit einer

 

"Gesundheitsreform" hat dies nichts zu tun. Zudem ist die Vermutung, niedrigere Nebenkosten würden die Schaffung neuer Arbeitsplätze beflügeln, völlig unrealistisch.

Nach dem Sozialgesetzbuch V ist die Beitragssatzstabilität ein hehres Ziel jenseits der Gesundheitspolitik. Selbstverständlich finden Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, dass niedrigere Beitragssätze besser sind als höhere. Mit Kostendämpfungsgesetzen hat es die Politik in den vergangenen 25 Jahren geschafft, die GKV-Leistungsausgaben gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) nahezu unverändert bei unter 7 % zu stabilisieren. Dass die Beitragssätze dennoch kräftig stiegen, lag nur daran, dass im selben Zeitraum die Bemessungsgrundlage der GKV-Beiträge, Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern, kontinuierlich weniger stark wuchs als das BIP. Anders gesagt: Der Lohnanteil...

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