Macht ein Bundesamt Politik?

Autor: REI

Ob er sich manchmal von Politikern und Krankenkassen als Punchingball missbraucht fühle? Ja, sagt Dr. Rainer Daubenbüchel ohne Zögern: Vor allem dann, wenn ihm und seiner Behörde politische Absichten unterstellt würden. Dabei entscheide das Bundesversicherungsamt (BVA) doch nur nach Gesetz und Verordnungen. Ermessensspielraum gebe es kaum.

Durch den Wettbewerb der Kassen ist das Geschäft der Bonner Beamten, die das Gebaren der "bundesunmittelbaren" (= in mehr als drei Bundesländern tätigen) Krankenkassen kontrollieren, härter geworden, berichtete der BVA-Präsident am Rande des 1. Deutschen Kongresses für Versorgungsforschung in Köln.

Jüngstes Beispiel: Die Beamten erhalten Hunderte von wütenden Anrufen und Schmäh-E-Mails von "aufgehetzten" BKK-Versicherten. Denn das BVA verpflichtete die BKK Mobil Oil und die BKK KM, ihre Beitragssätze von 11,2 auf 12,8 % bzw. von 11,7 auf 12,9 % anzuheben. "Die haben Schulden und machen weiter Schulden; wir mussten tätig werden", begründet der BVA-Präsident die Zwangsmaßnahme, die schon vor...

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