Mehr Macht und mehr Kontrolle

Autor: khb

Das neue Machtzentrum "Gemeinsamer Bundesausschuss" von Kassen und Leistungserbringern soll die medizinische Versorgung noch mehr auf Wirtschaftlichkeit und Qualität trimmen.

Die Begründung des GKV-Modernisierungsgesetzes charakterisiert das Gremium als "neue sektorenübergreifende Rechtsetzungseinrichtung der gemeinsamen Selbstverwaltung". Gleichzeitig schottet der Gesetzgeber die Entscheidungen des neuen Gemeinsamen Bundesausschusses (GemBA) der Krankenkassen, Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser stärker gegen juristische Anfechtungen ab.

Einfluss auf die Qualitätssicherung

Mit der für Ärzte und Kassen verbindlichen Konkretisierung des Wirtschaftlichkeitsgebots in Form von Arzneimittel- oder Heilmittelrichtlinien und der Bewertung erstattungsfähiger Diagnose- und Behandlungsmethoden ist es nicht mehr getan. Der GemBA erhält zusätzliche Interventionskompetenz. Dazu...

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