Neue BMG-Spitze traut sich Großes zu
Dabei steht noch in den Sternen, was die Regierungskommission, die Anfang 2010 loslegen soll, aushecken wird. Alle kursierenden Berechnungen und Expertenäußerungen, wie hoch eine einkommensunabhängige Kopfpauschale im Durchschnitt aller Krankenkassen ausfallen könnte und wie hoch der Steuertransfer sein müsste, um einen „fairen Sozialausgleich“ für die Einkommensschwachen zu bewerkstelligen, sind Spekulationen, betont Volkswirt Bahr. Denn sie basierten auf Annahmen – aber das seien nicht die der Bundesregierung.
Zweifel, dass dem Staat das zusätzliche Geld für den Sozialtransfer fehlen wird, wischt der FDP-Politiker beiseite: Vor Jahren hätte auch niemand gedacht, dass der Staat 16 Mrd.…
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