Patientenrecht: Dient das Gesetz den Kranken?
Auch in diesem Jahr war die erste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages durch Neujahrsempfänge geprägt, an denen nahezu die gesamte Regelungselite unseres Gesundheitswesens teilgenommen hat. Minister Daniel Bahr fehlte – wie auch sein Amtsvorgänger Dr. Philipp Rösler – bei den Hausärzten, gab sich aber die Ehre beim prachtvollen Neujahrsempfang der Ärztekammern und KVen. Seine Rede diente dem eigenen Lob und dem des Patientenrechtegesetzes, das er zusammen mit der Justizministerin vorgelegt hat.
Ruf nach einem Gesetz für weniger Bürokratie
Nach kritischer Lektüre dieses Entwurfes sind aber erhebliche Zweifel angebracht, ob er wirklich kranken Menschen dient. Zunächst ist grundsätzlich…
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