Patientenrechtegesetz: unnötiger Kropf?

Autor: REI

Das SPD-Regierungsprogramm sieht vor, die Rechte der Patienten in einem speziellen Gesetz zu bündeln und zu stärken. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), arbeitet an Eckpunkten für solch ein Gesetz. Die „große Mehrheit" der Delegierten des 112. Deutschen Ärztetages hält dieses Werk für „nicht erforderlich".

Vor etwa einem Jahr begann Kühn-Mengel, mit einer Arbeitsgruppe Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz zu entwickeln, das „in dieser Koalition nicht möglich war". Die SPD-Politikerin hofft, dass diese Eckpunkte Eingang in „eventuelle Koalitionsverhandlungen" nach der Bundestagswahl im September finden werden. Ihr geht es nicht nur um eine transparente Zusammenführung der in diversen Gesetzen und Verordnungen verstreuten Regelungen sowie die Einbindung der durch Richterrecht entstandenen Ansprüche. Das Gesetz soll auch neue Rechte und Pflichten bringen.

So sollen beispielsweise die Inhalte des Behandlungsvertrags zwischen Arzt und Patient fixiert werden (Anforderungen an Aufklärung,...

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