"Schmidt hat nicht die Wahrheit gesagt"

Autor: khb

Ulla Schmidt hat vor der Bundestagswahl 2002 die Öffentlichkeit über die Finanzlage der GKV falsch informiert und dies vor dem "Lügenausschuss" des Bundestages mit unglaubwürdigen Aussagen verschleiert. Zu diesem Ergebnis kommen die Minderheitsvoten von CDU/CSU und FDP.

Gegenstand des Untersuchungsausschusses war die Frage, ob Mitglieder der Bundesregierung, darunter die Gesundheitsministerin, Öffentlichkeit und Parlament vor der Wahl am 22. September 2002 über die Finanzlage der öffentlichen Kassen und der GKV "falsch oder unvollständig informiert haben". Der knapp 290-seitige Abschlussbericht des Ausschusses liegt jetzt vor.* Dass die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnisgrünen den "Lügen"-Verdacht als unbegründet zurückweisen, überrascht ebenso wenig wie die umgekehrte Einschätzung der Opposition.

CDU/CSU und FDP werfen in ihren Minderheitsvoten Ulla Schmidt vor, über die ihr vor der Wahl vorliegenden Erkenntnisse zum sich abzeichnenden GKV-Defizit...

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