Schweigepflicht schützt Privathonorar vor Zwangsvollstreckung?
Eine Gläubigerin hatte bei Gericht die Zwangsvollstreckung über einen (Teil-)Betrag von 25 000 Euro bei einer niedergelassenen Ärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapie beantragt. Die Ärztin gab eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen ab (früher: Offenbarungseid). Doch die Gläubigerin verlangte auch Auskunft über Daten der Privatpatienten, welche die Ärztin im Lauf des letzten Jahres behandelt hatte, und die dabei erreichten Umsätze. Das lehnte die Schuldnerin ab; sie pochte auf ihre ärztliche Schweigepflicht. Damit kam sie nur teilweise durch.
Das Landgericht beschränkte ihre Auskunftspflicht auf Privatpatienten, die eine Rechnung aus den letzten zwölf Monaten noch nicht…
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