Unendliche Reformen – doch wem nützen sie?

Autor: Professor Dr. Klaus Dieter Kossow

Sie tagen tagelang und halbe Nächte, alle Monate und manchmal jede Woche, im Koalitionsausschuss sowie in Arbeitsgruppen des Ministeriums, der Regierung und der Parlamente. Alle Jahre wieder gibt es für das fünfte Sozialgesetzbuch neue Paragrafen, alte werden geändert. So geht das, seit Heiner Geißler vor fast 40 Jahren die Kostenexplosion im Gesundheitswesen erfunden hat.

Die Finanzierungsprobleme sind seither nicht gelöst. Bewiesen ist nur, dass die Politiker mit dem Gesundheitswesen nicht umgehen können.

Woran liegt das? Die Akteure orientieren sich an den falschen Zielen. Ein Kostendämpfungsgesetz dient nur der alten Ordnung. Krankenkassen gehen dann vielleicht nicht in den Konkurs, die Zuzahlung der Versicherten fällt etwas niedriger aus oder kommt später. Das bedeutet etwas mehr Ruhe für die nächsten Wahlen, nützt aber nicht den Patienten. In der Versorgung regiert ein eklatanter Mangel. Kliniken müssen schließen, in den noch bestehenden arbeiten Ärzte bis zum Burn-Out-Syndrom. Mediziner wollen nicht aufs Land; dort gibt es Notdienstbezirke mit 60 km...

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