Viele Politiker verstehen die Reform nicht

Autor: khb

Nie waren die Konsequenzen einer Gesundheitsreform so undurchsichtig wie beim „Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Schleust die Reform nun mehr Geld ins System oder weniger? Bringt es die Weichenstellung zur Kopfprämie oder zur Bürgerversicherung? Sind der PKV-Basistarif und das GKV-Entschuldungskonzept verfassungswidrig?

Nach der Koalitionsplanung werden am heutigen Freitag die Fraktionen von Union und SPD mit großer Mehrheit das GKV-WSG im Bundestag verabschieden. Zwei Wochen später soll die Länderkammer das letzte Wort haben. Eine Mehrheit für die Reform scheint auch im Bundesrat sicher, falls der Gesundheitsausschuss des Bundestages in seinen am Mittwoch abgeschlossenen Beratungen die Einwände der Länder ausreichend berücksichtigt hat.

Ärzte-MdB der SPD kündigten ihr „Nein“ an

Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss wird im Parla-ment getrickst, um das nach Einschätzung fast aller Akteure und Experten verkorkste Gesetz über die Hürden zu bringen: So haben sich Abgeordnete der SPD, die heute im Plenum...

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