Wann der Staatsanwalt aufhorcht

Was ist eine legale Zuwendung für Ärzte, wann wird von Vorteilsnahme oder Bestechung gesprochen? Die beiden Rechtsanwälte und Ärzte Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers und Dr. Dr. Reinhold

 

Altendorfer aus München geben einen kurzen Überblick.

In der Privatwirtschaft ist es üblich, Kunden unentgeltliche Zuwendungen, beispielsweise Geschäftsreisen, zu gewähren. Im Pharma- und Medizinbereich setzt jedoch insbesondere das Antikorruptionsgesetz von 1997 strafrechtliche Grenzen. Ärzte unterliegen zudem ihrem Berufsrecht.

Die §§ 331 ff. Strafgesetzbuch verbieten "Amtsträgern" das Fordern oder die Annahme von Zuwendungen im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit x96 insbesondere wenn diese Einfluss auf Beschaffungsentscheidungen haben könnten. Amtsträger sind Beschäftigte medizinischer Einrichtungen, die als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Rechts in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen stehen. Das gilt auch für...

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