Was Rot-Grün bei Ihnen kassieren will

Autor: khb

Rot-Grün präsentiert die Rechnung: Die von zunehmend schwächelnder Konjunktur gebeutelten öffentlichen Kassen müssen gefüllt werden. Die Koalition setzt auf einen Mix von höherer Neuverschuldung, Kürzungen vor allem bei Arbeitslosen und höheren Steuern und Abgaben. Angepeilte Einsparungen plus Mehreinnahmen bis 2006: rund 65 Mrd. Euro. Drohende Mehrbelastungen für den Arzt als Praxisinhaber und im privaten Bereich hat unser Hauptstadtkorrespondent für Sie dargestellt.

Zwei Tage vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein vorläufiges Finanztableau vorgelegt, das auch die freiberuflichen Ärzte zur Kasse bittet. Der Gesetzentwurf soll am 20. November vom Kabinett verabschiedet und in den Bundestag eingebracht werden. Doch noch ist nichts entschieden.

Grundsätzlich gibt es drei Unwägbarkeiten: Fast alle Steuererhöhungen müssen von der Länderkammer gebilligt werden, und da hat Rot-Grün keine Mehrheit. Zweitens zeichnet sich bereits vor der nächsten Steuerschätzung am 12./14. November weiterer Finanzbedarf ab - es könnte also noch viel schlimmer oder ganz anders kommen. Schließlich sind Details von Eichels...

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