Was tut Schwarz-Rot für die GKV-Finanzen?

Autor: khb

Ein Vierteljahrhundert Kostendämpfungspolitik hat in der GKV zu einem massiven strukturellen Finanzierungsdefizit und schleichender Rationierung geführt. Ob dieses Problem von der geplanten Großen Koalition angepackt wird, ist jedoch ungewiss.

Von einer grundlegenden Reform der GKV-Finanzierung haben sich die SPD, CDU und CSU anscheinend schon vor Beginn der am vergangenen Montag begonnenen Ko­alitionsverhandlungen verabschiedet. Der designierte Wirtschaftsminister und CSU-Vorsitzende Dr. Edmund Stoiber jedenfalls hat das mit der CDU vereinbarte Gesundheitsprämien-Modell bereits vom Tisch gewischt. Damit dürfte de facto auch die von der SPD angepeilte Bürgerversicherung beerdigt sein. Andererseits besteht zumindest prinzipiell ein Konsens darüber, gegen die vor allem arbeitsmarktbedingte Einnahmenschwäche der GKV vorzugehen. „Eine Stärkung der Einnahmenseite ist notwendig und möglich, vor allem durch die Umkehr auf den...

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