Weniger Auswahl, mehr Selbstbeteiligung

Autor: REI/khb

Der erste Entwurf einer Positivliste mit grundsätzlich in der GKV verordnungsfähigen Arzneimitteln endete bei Horst Seehofer im Schredder. Der zweite Versuch unter Rot-Grün landete vor der Wahl in der Schublade. Getrieben von schlechten Konjunktur- und Sozialdaten versucht die Koalition nun mit einem gesetzgeberischen Taschenspielertrick einen neuen Anlauf.

Transparenz, mehr Qualität und geringere Arzneiausgaben verspricht sich die Regierung davon. Fest steht aber bisher nur: Die Liste würde das Präparateangebot für die Patienten de facto massiv ausdünnen. Und der Arzt könnte viele in der Praxis bewährte Medikamente nur noch bei 100prozentiger Selbstbeteiligung des Patienten verordnen. Insofern würde die Therapiefreiheit weiter eingeschränkt. Arzneimittelregressen bliebe der Arzt dennoch unterworfen. Allerdings: ob die Liste überhaupt kommt, und welche Präparate konkret ausgegrenzt werden, steht noch nicht fest: Das langwierige Gesetzgebungsverfahren, mit der Möglichkeit noch vieles zu ändern, hat gerade erst begonnen.

Bundesrat wird umgangen

Bis...

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