Werden Ärzte bespitzelt?

Autor: ewc

"Hamburg gilt in den USA als Terroristennest", weiß Innensenator Ronald Barnabas Schill. Um dagegen etwas zu tun, will der Senat das Landesverfassungsschutzgesetz verschärfen. Die Ärztekammer befürchtet, dass künftig auch

 

Arztpraxen abgehört und videoüberwacht werden können, wenn dort nur ein nicht näher bestimmter Kontakt zu einer verdächtigten Person vermutet wird.

"Die Hamburger haben mehr Angst vor einem Terroranschlag als davor, abgehört zu werden", meint Senator Schill. Nach den Vorstellungen von CDU und Schill-Partei soll der Gesetzentwurf am 13. November von der Hamburger Bürgerschaft verabschiedet werden. Doch der Dritte im Regierungsbunde, die FDP, will sich nicht drängen lassen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", heißt es bei den Liberalen, die für den Protest der Berufsgeheimnisträger Verständnis zeigen.

Dabei scheint mittlerweile klar zu sein, dass Ärzte, Journalisten, Anwälte und Geistliche von der Bespitzelung ausgenommen werden sollen, so wie bereits vor vier Jahren dem Bundesverfassungsschutz eine Lizenz zum Lauschen - nicht...

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