Wettbewerb? Sachverständigenrat beklagt „prohibitive“ Gesetzgebung

Gesundheitspolitik Autor: Michael Reischmann

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Während im Gesundheitswesen der Preiswettbewerb Effekte zeigt – z.B. Kassenwechsler aufgrund von Zusatzbeiträgen –, hakt es beim Qualitätswettbewerb. Die Angst vor hohen Kosten hält die Kassen davon ab, die medizinische Versorgung durch innovative Verträge zu gestalten, so der Sachverständigenrat.

Wettbewerb an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung“ heißt das 440-seitige Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Erwartungsgemäß quittierte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr den Empfang des Werks mit den Worten: „Das Gutachten bestätigt den gesundheitspolitischen Kurs dieser Bundesregierung und bestärkt mich weiter in meiner Arbeit, mehr wettbewerbsorientierte Elemente im Gesundheitswesen zu etablieren.“

Dabei kritisieren die Sachverständigen mehrere Maßnahmen des Gesetzgebers und widersprechen z.B. der Forderung des FDP-Politikers, aktuelle Überschüsse der GKV an die Versicherten...

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