Wie verbindlich sind RKI-Empfehlungen?
Prof. Dr. Dr. Alexander P. F. Ehlers,
Fachanwalt für Medizinrecht,
Facharzt für Allgemeinmedizin,
München:
Zunächst möchten wir darauf hinweisen, dass Richtlinien des RKI im Rechtssinne Empfehlungen darstellen. Grundsätzlich gilt für die rechtliche Lage in Bezug auf Hygiene Folgendes: Die entscheidenden Vorschriften auf nationaler Ebene sind neben dem Medizinproduktegesetz (MPG) die Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (MPBetreibVO), das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Auf Landesebene existieren daneben Gesetze über den öffentlichen Gesundheitsdienst. Hinzu kommen Empfehlungen und Richtlinien von Verbänden und…
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